Eintragung Rückauflassungsvormerkung für den Fall der Geschäftsunfähigkeit

Eintragung Rückauflassungsvormerkung für den Fall der Geschäftsunfähigkeit

OLG München 34 Wx 270/13

RA und Notar Krau

In diesem Fall (OLG München, Beschluss vom 05.11.2013) ging es um die Frage, ob eine Rückauflassungsvormerkung

für den Fall der Geschäftsunfähigkeit des Erwerbers im Grundbuch eingetragen werden kann.

Ein Vater übertrug seiner Tochter Wohnungseigentum und ließ sich in derselben Urkunde ein Rückübertragungsrecht

für den Fall einräumen, dass die Tochter vor ihm versterben oder geschäftsunfähig werden sollte.

Zur Sicherung dieses Rechts bewilligte die Tochter die Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung.

Das Grundbuchamt beanstandete die Eintragung mit der Begründung, die Bedingung der Geschäftsunfähigkeit verstoße gegen den Bestimmtheitsgrundsatz.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte Erfolg.

Kernaussagen des Gerichts:

Eintragung Rückauflassungsvormerkung für den Fall der Geschäftsunfähigkeit

• Bestimmtheitsgrundsatz: Das OLG München hob die Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf und stellte fest, dass die Bedingung der Geschäftsunfähigkeit nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstößt.
• Bestimmbarkeit: Der Anspruch, der durch eine Vormerkung gesichert werden soll, muss nach Inhalt und Gegenstand genügend bestimmt oder bestimmbar sein.
• Geschäftsunfähigkeit: Der Begriff der Geschäftsunfähigkeit ist in § 104 BGB legaldefiniert und durch die Rechtsprechung hinreichend konkretisiert.
• Objektive Bestimmbarkeit: Die Geschäftsunfähigkeit ist aufgrund objektiver Kriterien feststellbar.
• Nachweis: Der Nachweis der Geschäftsunfähigkeit kann im Grundbuchverfahren nicht immer in der Form des § 29 GBO erfolgen.
• Richterliche Entscheidung: Im Zweifel kann die Geschäftsunfähigkeit durch eine richterliche Entscheidung festgestellt werden.
• Eintragungsfähigkeit: Die Rückauflassungsvormerkung für den Fall der Geschäftsunfähigkeit ist eintragungsfähig.

Eintragung Rückauflassungsvormerkung für den Fall der Geschäftsunfähigkeit

Fazit:

Der Beschluss des OLG München verdeutlicht, dass eine Rückauflassungsvormerkung für den Fall der Geschäftsunfähigkeit des Erwerbers im Grundbuch eingetragen werden kann.

Der Bestimmtheitsgrundsatz steht dem nicht entgegen, da die Geschäftsunfähigkeit aufgrund objektiver Kriterien feststellbar ist.

Wichtige Punkte aus dem Beschluss:

• Der Anspruch, der durch eine Vormerkung gesichert werden soll, muss bestimmt oder bestimmbar sein.
• Die Geschäftsunfähigkeit ist ein bestimmter Begriff und aufgrund objektiver Kriterien feststellbar.
• Der Nachweis der Geschäftsunfähigkeit kann im Grundbuchverfahren nicht immer in der Form des § 29 GBO erfolgen.
• Im Zweifel kann die Geschäftsunfähigkeit durch eine richterliche Entscheidung festgestellt werden.

Relevanz für die Praxis:

Der Beschluss ist für die Praxis von großer Bedeutung, da er die Zulässigkeit der Eintragung von Rückauflassungsvormerkungen für den Fall der Geschäftsunfähigkeit klarstellt.

Er gibt Rechtssicherheit für die Gestaltung von Grundstückskaufverträgen mit Rückübertragungsrechten.