Einwand der Entreicherung bei Rückforderung Geschenk durch Sozialhilfeträger

Juli 24, 2017

LG Dessau-Roßlau 4 O 884/12

Ungerechtfertigte Bereicherung,

Einwand der Entreicherung des Beschenkten bei Rückforderungsanspruch eines Geldgeschenks durch den Sozialhilfeträger

RA und Notar Krau

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat in seinem Urteil vom 13. November 2013 entschieden, dass der Sozialhilfeträger

zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Rückforderung eines Geldgeschenks hat,

wenn der Schenker nach der Schenkung Sozialhilfeleistungen benötigt, der Beschenkte sich aber auf Entreicherung berufen kann, wenn er das Geld nicht mehr besitzt.

Sachverhalt

Die Beklagte hatte von ihrer Tante ein Grundstück geschenkt bekommen.

Später schenkte die Tante der Beklagten einen Geldbetrag.

Die Tante erhielt anschließend Sozialhilfe.

Der Sozialhilfeträger (Kläger) leitete den Anspruch auf Rückforderung des Geldgeschenks gegen die Beklagte auf sich über.

Die Beklagte machte geltend, dass sie das Geld nicht mehr besitze, da sie es ihren Töchtern geschenkt habe.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht wies die Klage ab.

Die Beklagte habe bewiesen, dass sie entreichert sei.

Rückforderung von Schenkungen

Nach § 528 BGB kann der Schenker, wenn er nach der Schenkung verarmt ist, die Herausgabe des Geschenks verlangen.

Einwand der Entreicherung bei Rückforderung Geschenk durch Sozialhilfeträger

Überleitung des Anspruchs

Der Sozialhilfeträger kann den Anspruch des Schenkers auf Rückforderung der Schenkung auf sich überleiten.

Einrede der Entreicherung

Der Beschenkte kann dem Rückforderungsanspruch die Einrede der Entreicherung entgegenhalten.

Das bedeutet, dass er die Herausgabe des Geschenks verweigern kann, wenn er nicht mehr bereichert ist.

Beweis der Entreicherung

Im Streitfall hat die Beklagte bewiesen, dass sie das Geld nicht mehr besitzt, da sie es ihren Töchtern geschenkt hat.

Rechtsfolge

Da die Beklagte entreichert ist, hat der Kläger keinen Anspruch auf Rückforderung des Geldbetrags.

Fazit

Das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau zeigt, dass der Sozialhilfeträger zwar grundsätzlich einen Anspruch

auf Rückforderung eines Geldgeschenks hat, wenn der Schenker nach der Schenkung Sozialhilfeleistungen benötigt.

Der Beschenkte kann sich aber auf Entreicherung berufen, wenn er das Geld nicht mehr besitzt.

RA und Notar Krau

Schlagworte

§ 528 BGB, § 818 Abs. 3 BGB, § 93 Abs. 1 SGB XII, denn der Tod des Schenkers hat auf den Fortbestand des Rückforderungsanspruches und seiner Überleitung keinen Einfluss, Ein möglicher Rückforderungsanspruch ist auch nicht durch den Tod der Hilfeempfängerin erloschen, Einwand der Entreicherung des Beschenkten bei Rückforderungsanspruch eines Geldgeschenks durch den Sozialhilfeträger, Rückforderungsanspruch, Sozialhilfe, Ungerechtfertigte Bereicherung, Verarmung des Hilfeempfängers

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