
Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen
Zusammenfassung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Februar 2025 (Az. IX R 14/24) zur steuerlichen Behandlung der Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen
RA und Notar Krau
Stellen Sie sich vor, jemand besitzt Anteile an einer Firma (GmbH-Anteile). Er kann diese Anteile jemand anderem schenken, sich aber gleichzeitig das Recht vorbehalten, weiterhin einen Teil des Gewinns aus diesen Anteilen zu bekommen. Dieses Recht nennt man Nießbrauch. Was passiert aber, wenn dieses Nießbrauchsrecht später gegen Geld aufgegeben wird? Muss man dieses Geld versteuern?
Genau diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil geklärt.
Im konkreten Fall ging es um eine Mutter (die Klägerin), die 49 % an einer GmbH besaß. Sie teilte ihren Anteil in zwei Hälften auf und schenkte diese Anteile ihren Töchtern. Dabei behielt sie sich aber einen Nießbrauch vor. Das bedeutete, sie durfte weiterhin die Gewinne aus diesen Anteilen erhalten. Wichtig war hierbei: Die Mutter durfte zwar die Gewinne bekommen, aber nicht die Entscheidungen der GmbH mitbestimmen (keine Stimmrechte oder andere Mitgliedschaftsrechte ausüben). Die Töchter waren die neuen „Besitzer“ der Anteile.
Einige Jahre später, im Jahr 2019, verkauften die Töchter ihre GmbH-Anteile. Weil die Mutter ja noch den Nießbrauch hatte, wurde vereinbart, dass die Mutter diesen Nießbrauch gegen eine Zahlung von mehreren Hunderttausend Euro aufgibt.
Das Finanzamt (FA) meinte nun, dieses Geld, das die Mutter für die Aufgabe des Nießbrauchs erhalten hatte, müsse sie als Einkommen versteuern. Das Finanzgericht (FG) Köln sah das anders und gab der Mutter Recht. Der Fall landete schließlich beim BFH.
Der BFH musste klären, ob die Mutter das Geld, das sie für die Aufgabe des Nießbrauchs erhalten hat, versteuern muss. Entscheidend dafür ist die Frage, wem die GmbH-Anteile wirtschaftlich zugerechnet wurden.
Grundsätzlich ist es so: Wenn jemand Einkünfte aus Kapitalvermögen (wie zum Beispiel Gewinne aus GmbH-Anteilen) erhält, muss er diese versteuern. Derjenige, dem die Einnahmen zustehen, ist auch derjenige, der sie versteuern muss. Normalerweise ist das der Anteilseigner der GmbH.
Es gibt aber eine Sonderregel für den Nießbrauch: Ein Nießbrauchsberechtigter kann als Anteilseigner gelten, wenn ihm die Einnahmen (hier die Gewinne) zugerechnet werden. Der BFH stellte jedoch klar: Dies setzt voraus, dass der Nießbrauchsberechtigte auch der wirtschaftliche Eigentümer der Anteile ist.
Jemand ist wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er die folgenden Punkte erfüllt:
Im Fall des Nießbrauchs bedeutet das: Es reicht nicht aus, nur das Recht auf Gewinnausschüttungen zu haben. Der Nießbrauchsberechtigte muss auch einen entscheidenden Einfluss auf die Geschäfte der Gesellschaft haben, vergleichbar mit einem tatsächlichen Gesellschafter.
Das Finanzgericht (FG) hatte in dem Fall festgestellt, dass die Töchter im Jahr 2012 nicht nur die rechtlichen, sondern auch die wirtschaftlichen Eigentümer der GmbH-Anteile geworden waren. Dies war wichtig, denn das Gericht hatte festgestellt, dass die Mutter die Stimmrechte und andere Mitgliedschaftsrechte nicht hatte. Sie durfte nur die Gewinne bekommen.
Der BFH ist an solche tatsächlichen Feststellungen des FG gebunden, wenn sie nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen. Da das FG sorgfältig geprüft hatte und keine Fehler feststellte, blieb der BFH bei dieser Einschätzung.
Da die Mutter nicht die wirtschaftliche Eigentümerin der GmbH-Anteile war, konnte ihr auch das Geld für die Ablösung des Nießbrauchs nicht als steuerpflichtiges Einkommen zugerechnet werden.
Das Finanzamt hatte auch versucht, das Geld auf andere Weisen zu versteuern, zum Beispiel als Entschädigung für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder als Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit.
Das Urteil des BFH besagt also zusammenfassend: Wenn jemand einen Nießbrauch an GmbH-Anteilen hat, aber nicht der wirtschaftliche Eigentümer dieser Anteile ist (weil er z.B. keine Stimmrechte oder anderen wichtigen Einfluss hat), dann ist das Geld, das er für die Aufgabe dieses Nießbrauchs erhält, nicht steuerbar. Es ist dann für ihn kein steuerpflichtiges Einkommen.
Dieses Urteil ist wichtig, da es klarstellt, unter welchen Voraussetzungen eine solche Zahlung versteuert werden muss und wie das „wirtschaftliche Eigentum“ im Zusammenhang mit Nießbrauch an GmbH-Anteilen zu beurteilen ist.
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