Entgelttransparenzgesetz Auskunftsanspruch
BAG Urteil vom 25.6.2020 – 8 AZR 145/19
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2020 befasst sich mit der Auslegung des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG)
und dem damit verbundenen individuellen Auskunftsanspruch von Beschäftigten zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots.
Im Kern geht es darum, ob auch freie Mitarbeiter, die als arbeitnehmerähnliche Personen gelten, unter den Beschäftigtenbegriff des Gesetzes fallen und somit einen Auskunftsanspruch haben.
Hintergrund
Die Klägerin, eine freie Mitarbeiterin bei einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt, verlangte Auskunft über die Entgeltkriterien und -verfahren,
um die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots zwischen Männern und Frauen zu prüfen.
Sie arbeitete als Redakteurin mit besonderer Verantwortung und war der Meinung, dass männliche Kollegen für vergleichbare Tätigkeiten höher vergütet wurden.
Rechtslage
Nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte das Recht, Auskunft über das durchschnittliche monatliche Bruttoentgelt
und bis zu zwei einzelne Entgeltbestandteile zu erhalten, um die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots zu überprüfen.
Entgelttransparenzgesetz Auskunftsanspruch
Der Begriff „Beschäftigte“ umfasst laut § 5 Abs. 2 des Gesetzes Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass die Begriffe „Arbeitnehmerinnen“ und „Arbeitnehmer“ im Sinne des EntgTranspG nicht nach rein nationalem,
sondern unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2006/54/EG auszulegen sind.
Dies bedeutet, dass auch arbeitnehmerähnliche Personen, die wesentliche Merkmale des Arbeitnehmerbegriffs der Richtlinie erfüllen, unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen können.
Entscheidung
Das Gericht entschied, dass die Klägerin als arbeitnehmerähnliche Person im Sinne der Richtlinie 2006/54/EG einen Anspruch auf Auskunft nach dem EntgTranspG hat.
Die Klägerin ist berechtigt, Informationen zu den Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung sowohl für ihr eigenes Gehalt als auch für die Gehälter der männlichen Redakteure in der vergleichbaren Position zu erhalten.
Das Gericht wies darauf hin, dass die Umsetzung der Richtlinie 2006/54/EG zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EntgTranspG im deutschen Recht nicht ausreichend erfolgt war.
Daher muss der durch die Richtlinie geschützte Personenkreis auch von den umsetzenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts erfasst sein.
Weiteres Verfahren
Der Fall wurde zur weiteren Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, um festzustellen, ob die Klägerin auch Anspruch auf Auskunft über das Vergleichsentgelt hat.
Das Landesarbeitsgericht muss zudem klären, ob die Vergleichsgruppe der männlichen Redakteure die nach § 12 Abs. 3 Satz 2 EntgTranspG erforderliche Größe aufweist,
da die Vergleichsgruppe aus mindestens sechs Personen bestehen muss, um die Auskunftspflicht auszulösen.
Bedeutung
Dieses Urteil stärkt die Rechte von arbeitnehmerähnlichen Personen auf Entgelttransparenz und betont die Bedeutung der unionsrechtskonformen Auslegung nationaler Gesetze,
um den Vorgaben der EU-Richtlinien gerecht zu werden.
Es verdeutlicht die Notwendigkeit, das Entgelttransparenzgesetz in einer Weise auszulegen, die dem unionsrechtlich verankerten Prinzip der Gleichbehandlung
von Männern und Frauen entspricht, um Diskriminierungen bei der Entlohnung zu beseitigen.
