Entgelttransparenzgesetz gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit

Juni 21, 2024

Entgelttransparenzgesetz gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit

BAG 8 AZR 488/19

Zusammenfassung von RA und Notar Krau

Einleitung

Der Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in dem Fall 8 AZR 488/19 über eine Klage auf Entgeltgleichheit gemäß Artikel 157 des Vertrags

über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG).

Eine Frau klagte gegen ihren Arbeitgeber auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Sie argumentierte,

dass sie aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt werde, da ihr Gehalt unter dem Median der vergleichbaren männlichen Kollegen liege.

Hintergrund

Die Klägerin ist seit 1998 bei der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt. Nach mehreren Vertragsänderungen

und der Übernahme von Führungsaufgaben wurde sie schließlich zur Abteilungsleiterin ernannt und erhielt eine außertarifliche Vergütung.

Diese Vergütung wurde im Laufe der Zeit angepasst, jedoch nicht im selben Maße wie bei ihren männlichen Kollegen.

Verfahrensablauf

Mit Schreiben vom 2. Juli 2018 beantragte die Klägerin eine Auskunft gemäß Paragraf 11 EntgTranspG, um das Median-Entgelt ihrer männlichen Kollegen zu erfahren.

Die Beklagte teilte ihr mit, dass der Median der männlichen Abteilungsleiter bei 6.292 Euro und die übertarifliche Zulage bei 600 Euro liege.

Die Klägerin verdiente hingegen nur 5.385,40 Euro zuzüglich einer Zulage von 500 Euro.

Die Klägerin erhob daraufhin Klage und verlangte die Differenz zwischen ihrem Gehalt und dem Median-Entgelt sowie eine Anpassung ihres zukünftigen Gehalts.

Das Arbeitsgericht gab der Klage teilweise statt. Beide Parteien legten Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht wies die Klage insgesamt ab, was die Klägerin zur Revision veranlasste.

Entgelttransparenzgesetz gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit

Entscheidungsgründe des BAG

Das BAG hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück.

Es stellte fest, dass die Klägerin eine unmittelbare Entgeltbenachteiligung erfahren habe.

Der Umstand, dass ihr Gehalt unter dem Median-Entgelt ihrer männlichen Kollegen liege, begründe die Vermutung einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung.

Art. 157 AEUV und Paragrafen 3 Abs. 1 und 7 EntgTranspG:

Diese Bestimmungen legen fest, dass bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit kein Unterschied im Entgelt aufgrund des Geschlechts gemacht werden darf.

Das Entgelt umfasst alle Grund- und Zusatzvergütungen.

Paragraf 22 AGG:

Diese Vorschrift erleichtert die Darlegung und Beweislast bei Diskriminierungsfällen.

Wenn eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts vermutet wird, muss der Arbeitgeber beweisen, dass kein Verstoß vorliegt.

Analyse und Weiteres Verfahren

Das BAG erläuterte, dass der Vergleich des Median-Entgelts eine ausreichende Grundlage für die Vermutung einer Benachteiligung darstellt.

Es wies darauf hin, dass der Arbeitgeber in solchen Fällen detailliert darlegen und beweisen muss, dass die Entgeltdifferenz auf objektiven, geschlechtsneutralen Kriterien basiert.

Hinweise für das fortgesetzte Berufungsverfahren

Das Landesarbeitsgericht muss prüfen, ob die Beklagte die Vermutung der Benachteiligung widerlegen kann.

Dazu muss die Beklagte objektive Gründe vorbringen, die nichts mit dem Geschlecht der Klägerin zu tun haben und die Entgeltdifferenz rechtfertigen.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge