Entlassung Testamentsvollstrecker aus wichtigem Grund
OLG Hamm I-15 W 712/10
Anordnung der Testamentsvollstreckung
treuhänderische Stiftung
Testamentsvollstreckerzeugnis
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 17. Mai 2011 befasst sich mit der Frage, ob ein Testamentsvollstrecker aus wichtigem Grund entlassen werden kann,
wenn er gegen eine gerichtliche Entscheidung verstößt und Gelder veruntreut.
Sachverhalt:
Die Erblasserin hatte in einem handschriftlichen Testament eine „T2-Stiftung“ als Alleinerbin eingesetzt und die Q GmbH als Testamentsvollstreckerin bestimmt.
Die Stiftung sollte als nichtrechtsfähige Stiftung in der Verwaltung der Q GmbH errichtet werden.
Die Erblasserin hatte der Q GmbH bereits zu Lebzeiten einen Geldbetrag und ein Wertpapierdepot treuhänderisch übertragen.
Nach dem Tod der Erblasserin beantragte die Q GmbH die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses.
Entlassung Testamentsvollstrecker aus wichtigem Grund
Es kam zu mehreren Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit des Testaments und die Rechtsstellung der Stiftung.
In einem dieser Rechtsstreitigkeiten wurde die Q GmbH verurteilt, den Bestand des Wertpapierdepots an die Nachlasspflegerin herauszugeben.
Die Q GmbH missachtete dieses Urteil und veräußerte Wertpapiere aus dem Depot, um den Erlös auf ein eigenes Konto zu überweisen.
Außerdem entnahm sie Gelder aus dem Nachlass, um die Kosten der Rechtsstreitigkeiten zu begleichen.
Das Nachlassgericht entließ die Q GmbH daraufhin aus dem Amt der Testamentsvollstreckerin.
Entscheidung des OLG:
Das OLG wies die Beschwerde der Q GmbH gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts zurück.
Wesentliche Punkte der Begründung:
Entlassung Testamentsvollstrecker aus wichtigem Grund
Anordnung der Testamentsvollstreckung:
Das Testament der Erblasserin war widersprüchlich, da es einerseits eine „zu gründende“ Stiftung als Erbin einsetzte, andererseits aber auf eine „beigefügte Satzung“ Bezug nahm,
die eine nichtrechtsfähige Stiftung beschrieb.
Das OLG legte das Testament dahingehend aus, dass die Erblasserin eine rechtsfähige Stiftung als Erbin einsetzen wollte.
Wichtiger Grund für die Entlassung:
Die Q GmbH hatte durch ihr Verhalten einen wichtigen Grund für ihre Entlassung als Testamentsvollstreckerin gegeben.
Sie hatte gegen eine gerichtliche Entscheidung verstoßen und Gelder veruntreut.
Dies rechtfertigte das Misstrauen der Nachlasspflegerin und der potentiellen Erben in die unparteiische Amtsführung der Q GmbH.
Unfähigkeit zur treuhänderischen Tätigkeit:
Die Q GmbH hatte durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie nicht in der Lage war, das ihr anvertraute Vermögen ordnungsgemäß zu verwalten.
Fazit:
Der Beschluss des OLG Hamm bestätigt die Möglichkeit der Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund,
wenn dieser seine Pflichten verletzt und das Vertrauen der Erben missbraucht.
Die Entscheidung zeigt auch die Bedeutung der Auslegung von Testamenten bei widersprüchlichen Formulierungen.
Zusätzliche Hinweise:
Die Entscheidung des OLG Hamm ist relevant für die Praxis der Testamentsvollstreckung.
Sie verdeutlicht die Pflichten und die Verantwortung des Testamentsvollstreckers.
Im Einzelfall ist zu prüfen, ob das Verhalten des Testamentsvollstreckers einen wichtigen Grund für seine Entlassung darstellt.
