Entlassung Testamentsvollstrecker Fehler Erbauseinandersetzung

Januar 1, 2025

Entlassung Testamentsvollstrecker Fehler Erbauseinandersetzung

OLG Düsseldorf I-3 Wx 71/22

Entlassung einer Testamentsvollstreckerin wegen Fehlverhaltens bei der Erbauseinandersetzung

Beschluss vom 12.08.2022

RA und Notar Krau

Der Fall:

Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser (E) in seinem gemeinschaftlichen Testament von 1991 seine Ehefrau (B1) zur Testamentsvollstreckerin bestimmt.

B1 war neben den vier gemeinsamen Kindern (B2-B5) auch Miterbin.

Das Testament enthielt detaillierte Anweisungen zur Nachlassabwicklung, einschließlich eines Vorausvermächtnisses für B1 und eines Übernahmerechts für Nachlassgegenstände zum Verkehrswert.

B1 nahm das Amt der Testamentsvollstreckerin an. Sie hatte zudem von E eine Generalvollmacht erhalten, die auch über seinen Tod hinaus gültig war.

Im Rahmen der Erbauseinandersetzung kam es zu Streitigkeiten zwischen B1 und den anderen Erben (B2-B5).

B5 beantragte die Entlassung von B1 als Testamentsvollstreckerin, da diese ihre Pflichten verletzt habe.

Entlassung Testamentsvollstrecker Fehler Erbauseinandersetzung

Die Vorwürfe:

B5 warf B1 vor, unrechtmäßig das Hausgrundstück als Vorausvermächtnis in Anspruch genommen zu haben, obwohl sie zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr dort wohnte.

Zudem habe B1 eine weitere Immobilie unter Wert an sich selbst übertragen und den Kaufpreis nicht ordnungsgemäß in den Nachlass eingezahlt.

Weiterhin habe B1 unberechtigte Forderungen (Zugewinnausgleich, überhöhte Vergütung) geltend gemacht und kein ordnungsgemäßes Nachlassverzeichnis erstellt.

Die Entscheidung des Nachlassgerichts:

Das Nachlassgericht wies den Entlassungsantrag zurück.

Es sah zwar einige Pflichtverletzungen von B1 als gegeben an, hielt diese aber nicht für schwerwiegend genug, um eine Entlassung zu rechtfertigen.

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf:

Das OLG Düsseldorf hob die Entscheidung des Nachlassgerichts auf und entließ B1 aus dem Amt der Testamentsvollstreckerin.

Entlassung Testamentsvollstrecker Fehler Erbauseinandersetzung

Begründung:

Das OLG stellte fest, dass B1 ihre Pflichten als Testamentsvollstreckerin in mehrfacher Hinsicht schwerwiegend verletzt hatte.

  • Vorausvermächtnis: B1 hatte keinen Anspruch auf das Hausgrundstück als Vorausvermächtnis, da sie zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr dort wohnte und auch keine Absicht hatte, dorthin zurückzukehren.
  • Übertragung der Immobilie: B1 hatte die Immobilie unter Missachtung der testamentarischen Vorgaben an sich selbst übertragen. Sie hatte weder den Verkehrswert durch ein Gutachten ermitteln lassen noch den Kaufpreis fristgerecht in den Nachlass eingezahlt.
  • Weitere Pflichtverletzungen: Die Geltendmachung unberechtigter Forderungen und die nicht ordnungsgemäße Erstellung des Nachlassverzeichnisses verstärkten den Eindruck, dass B1 den Nachlass nicht redlich auseinandersetzte.

Das OLG betonte, dass die Entlassung eines Testamentsvollstreckers nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, wie z.B. grober Pflichtverletzung, möglich ist.

Im vorliegenden Fall überwogen die Interessen der Miterben an einer ordnungsgemäßen Nachlassabwicklung das Interesse von B1 an der Fortsetzung ihres Amtes.

Entlassung Testamentsvollstrecker Fehler Erbauseinandersetzung

Besonderheiten:

  • Generalvollmacht: Das OLG stellte klar, dass auch Handlungen, die der Testamentsvollstrecker als Generalbevollmächtigter vornimmt, im Rahmen des § 2227 BGB berücksichtigt werden können, wenn sie die Nachlassabwicklung betreffen.
  • Kein Ersatztestamentsvollstrecker: Da die vom Erblasser benannten Ersatztestamentsvollstrecker bereits verstorben waren und B1 nicht zur Benennung eines Nachfolgers ermächtigt war, musste das Nachlassgericht einen neuen Testamentsvollstrecker bestellen.

Fazit:

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf zeigt, dass Testamentsvollstrecker bei der Ausübung ihres Amtes sorgfältig die Vorgaben des Testaments beachten müssen.

Grobe Pflichtverletzungen, die die Interessen der Erben beeinträchtigen, können zur Entlassung führen.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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