Entlassung Testamentsvollstrecker wegen Pflichtverletzungen

August 30, 2017

Entlassung Testamentsvollstrecker wegen Pflichtverletzungen

OLG München 31 Wx 3/08

RA und Notar Krau

Die Erben einer Erblasserin beantragten die Entlassung des Testamentsvollstreckers aus seinem Amt.

Sie warfen ihm Pflichtverletzungen bei der Verwaltung des Nachlasses vor, insbesondere im Umgang mit Mietkautionen und seiner Vergütung.

Rechtliche Würdigung:

Das Oberlandesgericht (OLG) München musste entscheiden, ob die Vorwürfe der Erben zutrafen

und ob diese einen wichtigen Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers darstellten.

Entscheidung:

Das OLG München bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies die Beschwerde des Testamentsvollstreckers zurück.

Die Entlassung aus dem Amt war rechtmäßig.

Entlassung Testamentsvollstrecker wegen Pflichtverletzungen

Begründung:

  • Wichtiger Grund für die Entlassung: Ein wichtiger Grund für die Entlassung eines Testamentsvollstreckers liegt vor, wenn dieser grobe Pflichtverletzungen begeht oder unfähig zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung ist. Auch ein begründetes Misstrauen der Erben in die unparteiliche Amtsführung kann einen wichtigen Grund darstellen.

  • Pflichtverletzungen des Testamentsvollstreckers: Das OLG München sah die folgenden Pflichtverletzungen als erwiesen an:

    • Unsachgemäße Handhabung der Mietkautionen
    • Eigenmächtige Erhöhung der Testamentsvollstreckervergütung
    • Unberechtigte Entnahme von Geldern vom Kautionskonto

  • Begründetes Misstrauen: Die Pflichtverletzungen rechtfertigten ein Misstrauen der Erben in die unparteiliche Amtsführung des Testamentsvollstreckers.

  • Ermessensentscheidung: Das Landgericht hatte zwar versäumt, eine Ermessensentscheidung über die Entlassung zu treffen. Das OLG München holte diese Entscheidung nach und kam zum selben Ergebnis.

  • Kein Bestimmungsrecht des Testamentsvollstreckers: Dem Testamentsvollstrecker stand kein Recht zur Benennung eines Nachfolgers zu, da er wegen Pflichtverletzungen entlassen wurde.

Entlassung Testamentsvollstrecker wegen Pflichtverletzungen

Fazit:

Der Beschluss verdeutlicht, dass Testamentsvollstrecker ihre Aufgaben sorgfältig und im Interesse der Erben wahrnehmen müssen.

Pflichtverletzungen, die ein Misstrauen in die unparteiliche Amtsführung rechtfertigen, können zur Entlassung führen.

RA und Notar Krau
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