Entschädigung § 15 II AGG – BAG 8 AZR 371/20 – Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts – Benachteiligung wegen des Geschlechts
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Die Klägerin hat gegen den beklagten Verein eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts nach § 15 Abs. 2 AGG geltend gemacht.
Sie war als Pflegekraft für den Verein tätig und hatte Überstunden geleistet, für die sie keine entsprechende Vergütung erhalten hatte.
Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht änderte dies teilweise ab.
Nach einem Aufhebungsvertrag zwischen den Parteien erlosch der Anspruch auf Entschädigung.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der Anspruch auf Entschädigung durch den Aufhebungsvertrag erloschen ist.
Der Aufhebungsvertrag umfasst sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, unabhängig davon, ob sie bekannt waren oder nicht.
Die Klägerin hatte keine Ansprüche mehr gegen den Verein.
Entschädigung § 15 II AGG – BAG 8 AZR 371/20
Das BAG wies die Revision der Klägerin zurück.
Inhaltsverzeichnis:
- Einleitung
- Zusammenfassung RA und Notar Krau
- Tatbestand
- Gründe
- 4.1. Rechtliche Grundlagen
- 4.1.1. Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
- 4.1.2. Haftung des Arbeitgebers bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot
- 4.2. Prüfung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
- 4.2.1. Unangemessene Abweisung des Entschädigungsanspruchs
- 4.2.2. Fehlende Berücksichtigung eines materiellen Schadensersatzes
- 4.2.3. Fehlerhafte Gewichtung von mittelbarer Benachteiligung
- 4.2.4. Rechtsfehler hinsichtlich des Verschuldens des Arbeitgebers
- 4.3. Abwägung und Schlussfolgerungen
- Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Entschädigung § 15 II AGG – BAG 8 AZR 371/20
1.
Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte gewährleisten.
Danach kommt ein Absehen von einer Entschädigung bzw. die Festsetzung einer Entschädigung auf „Null“ nicht in Betracht.
2.
Nach § 31 AGG kann von den Vorschriften des AGG nicht zu Ungunsten der geschützten Personen abgewichen werden.
Danach verstoßen sämtliche Vereinbarungen gegen § 31 AGG, durch die Ansprüche aus dem AGG im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden.
§ 31 AGG steht jedoch einer Vereinbarung über Ansprüche aus dem AGG im Nachhinein nicht entgegen.
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2019 – 5 Sa 435/19 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
