Kernaussage:
Das Arbeitsgericht Darmstadt wies die Klage einer Bewerberin auf Entschädigung und Schmerzensgeld wegen angeblicher Diskriminierung aufgrund von Übergewicht ab.
Das Gericht entschied, dass Übergewicht im Allgemeinen keine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstellt
und die Äußerungen des Arbeitgebers nicht als schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu werten sind.
Sachverhalt:
ArbG Darmstadt 6 Ca 22/13
Die Klägerin bewarb sich bei einer Patientenorganisation um die Stelle einer Geschäftsführerin. Nach einem ersten positiven Vorstellungsgespräch
erhielt sie eine E-Mail, in der sie nach den Gründen für ihr Übergewicht gefragt wurde.
Die Klägerin erschien nicht zum zweiten Vorstellungsgespräch und forderte Entschädigung und Schmerzensgeld wegen Diskriminierung aufgrund einer angenommenen Behinderung.
Entscheidungsgründe:
- Keine Diskriminierung wegen Behinderung: Das Gericht stellte fest, dass Übergewicht im Allgemeinen keine Behinderung im Sinne des AGG darstellt. Die Klägerin war weder behindert noch lag eine Annahme einer Behinderung durch den Arbeitgeber vor.
- Keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung: Die Äußerungen des Arbeitgebers in der E-Mail und im späteren Schreiben wurden zwar als taktlos, aber nicht als schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts gewertet. Sie waren durch das sachliche Anliegen des Arbeitgebers, eine geeignete Geschäftsführerin zu finden, gerechtfertigt.
ArbG Darmstadt 6 Ca 22/13
- Keine Benachteiligung wegen Übergewichts: Das Gericht sah keine ausreichenden Beweise dafür, dass die Klägerin allein wegen ihres Übergewichts nicht eingestellt wurde. Die Einladung zum zweiten Vorstellungsgespräch und die Tatsache, dass die Stelle zunächst unbesetzt blieb, sprachen dagegen.
- Verhalten der Klägerin: Die Klägerin erschien nicht zum zweiten Vorstellungsgespräch und brach damit den Bewerbungsprozess ab. Dies war ein wesentlicher Grund für die Nichteinstellung.
Fazit:
Das Urteil verdeutlicht, dass Übergewicht im Allgemeinen keine Behinderung im Sinne des AGG darstellt. Arbeitgeber haben jedoch einen
Beurteilungsspielraum bei der Auswahl von Bewerbern und dürfen auch das äußere Erscheinungsbild berücksichtigen,
solange keine Diskriminierung aufgrund eines geschützten Merkmals vorliegt.
Taktlose Äußerungen allein begründen keinen Anspruch auf Entschädigung, solange keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt.
ArbG Darmstadt 6 Ca 22/13
Hinweis:
Das Urteil bezieht sich auf den Rechtsstand von 2013.
Es ist möglich, dass sich die Rechtsprechung oder gesetzliche Regelungen seitdem geändert haben.
