Entwicklung des Grundbuch- und Grundstücksrechts bis Ende 2024

März 14, 2025

Entwicklung des Grundbuch– und Grundstücksrechts bis Ende 2024

Aufsatz von Prof. Roland Böttcher, NJW 2025, 792 ff.

Zusammenfassung von RA und Notar Krau

Der vorliegende Beitrag analysiert aktuelle Entwicklungen im Grundbuch- und Grundstücksrecht bis Ende 2024.

Im Fokus stehen dabei insbesondere Entscheidungen zum Erwerb von Miteigentumsanteilen durch

Minderjährige, Wegzugsklauseln bei Wohnungsrechten, Bestandteilszuschreibungen, die neue Rolle der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

im Grundbuchverfahren seit dem 1. Januar 2024 sowie transmortale Vollmachten.

I. Erwerb eines Miteigentumsanteils durch einen Minderjährigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass der Erwerb eines unbelasteten Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch Schenkung an einen Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft ist.

Daher ist keine Genehmigung durch einen Ergänzungspfleger erforderlich.

Der BGH widersprach damit Auffassungen von Oberlandesgerichten (OLG), die aufgrund potenzieller Verpflichtungen aus einer Bruchteilsgemeinschaft einen rechtlichen Nachteil sahen.

Anders zu bewerten ist der Erwerb einer Eigentumswohnung, da hier zusätzliche finanzielle Verpflichtungen aus dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) entstehen.

Zudem stellte der BGH klar, dass grundsätzlich nur ein Ergänzungspfleger für Geschwister zu bestellen ist, sofern keine besonderen Gründe für separate Pfleger vorliegen.

II. Wegzugsklausel beim Wohnungsrecht

Das OLG München entschied, dass eine im Grundbuch eingetragene Wegzugsklausel (Erlöschen des Wohnungsrechts bei dauerhaftem Verlassen des Anwesens) zulässig ist,

da sie eine hinreichend bestimmbare Bedingung darstellt.

Eine Meldebescheinigung allein reicht jedoch nicht aus, um den Nachweis des dauerhaften Verlassens im Sinne des Paragraf 29 der Grundbuchordnung (GBO) zu erbringen.

Um Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, können erleichterte Löschungsvoraussetzungen (z.B. durch ärztliches Attest) vereinbart werden.

III. Bestandteilszuschreibung eines herrschenden Grundstücks

Das OLG München urteilte, dass für die Bestandteilszuschreibung eines herrschenden Grundstücks keine Bewilligung des Eigentümers des dienenden Grundstücks erforderlich ist,

da dieser keine rechtliche Beeinträchtigung erfährt.

Auch die Sorge einer „Verwirrung“ bei der Vereinigung von Grundstücken, von denen eines ein „herrschendes“ Grundstück ist, ist laut OLG München unbegründet.

IV. GbR im Grundbuchverfahren seit 1.1.2024

Seit dem 1. Januar 2024 sind Eintragungen zugunsten einer GbR im Grundbuch nur noch möglich, wenn die GbR im Gesellschaftsregister eingetragen ist (Paragraf 47 Abs. 2 GBO).

Für Alt-GbR, die bereits vor diesem Datum im Grundbuch eingetragen waren, gilt eine Übergangsregelung (Art. 229 Paragraf 21 EGBGB):

Verfügungen über ihre Grundstücke sind grundsätzlich erst nach Eintragung im Gesellschaftsregister möglich.

Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa bei Rechtsübergängen durch Anwachsung, Verschmelzung oder Formwechsel.

Bei Veränderungen des Gesellschafterbestands einer eingetragenen Alt-GbR, ist das Grundbuch hierdurch nicht unrichtig im sinne des Paragraf894 BGB, Paragraf22 GBO.

Und es findet keine Berichtigung im Grundbuch mehr statt.

Die Rechtsprechung fordert zunehmend die doppelte Voreintragung im Gesellschaftsregister und Grundbuch, bevor eine Alt-GbR ein Grundstück veräußern kann.

Bei der Richtigstellung einer eingetragenen Alt-GbR im Grundbuch gelten besondere Mitwirkungspflichten der Gesellschafter.

Die Eintragung einer Zwangs- oder Arresthypothek auf das Grundstück einer Alt-GbR stellt eine besondere Herausforderung dar.

Hier werden noch Lösungen gesucht, um den Justizgewähranspruch von Gläubigern zu gewährleisten.

V. Transmortale Vollmacht im Grundbuchverfahren

Eine transmortale Vollmacht bleibt grundsätzlich auch dann wirksam, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe wird.

Die Legitimationswirkung der Vollmacht entfällt nicht automatisch, wenn der Bevollmächtigte seine Erbenstellung erklärt.

Um Unsicherheiten zu vermeiden, wird empfohlen, im Grundbuchverfahren ein Hierarchieverhältnis zwischen Vollmacht und Erbenstellung klarzustellen.

Der Beitrag zeigt, dass das Grundbuch- und Grundstücksrecht ständigen Veränderungen unterworfen ist und die Rechtsprechung kontinuierlich an Lösungen für neue Herausforderungen arbeitet.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten rechtlichen Hinweise und Fachaufsätze stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge