Entziehung Fahrerlaubnis Berufskraftfahrer außerordentliche Kündigung

April 6, 2021

Entziehung Fahrerlaubnis Berufskraftfahrer außerordentliche Kündigung

LAG Schleswig Holstein 5 Sa 27/14

Urteil 03.07.2014

RA und Notar Krau

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied am 03.07.2014 (5 Sa 27/14), dass der Entzug der Fahrerlaubnis einer Versicherungsmaklerbetreuerin

keinen ausreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt, selbst wenn dieser aufgrund einer privaten Trunkenheitsfahrt erfolgte.

Grundsatz zur Kündigung:

Generell kann der Entzug der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers einen wichtigen Grund für eine frostlose Kündigung darstellen,

auch wenn dieser Entzug aufgrund einer privaten Trunkenheitsfahrt erfolgte.

Entziehung Fahrerlaubnis Berufskraftfahrer außerordentliche Kündigung

Übertragbarkeit auf andere Berufe:

Dieser Grundsatz ist jedoch nicht auf eine Maklerbetreuerin übertragbar.

Obwohl ihr ein Dienstfahrzeug zur Verfügung steht, erlaubt der Nutzungsvertrag die Nutzung des Fahrzeugs durch Dritte.

Zudem bot die Klägerin an, sich während der Sperrzeit von einem Verwandten fahren zu lassen.

Verhältnismäßigkeit:

Die Nutzung des Dienstfahrzeugs war nicht vertraglich zwingend vorgeschrieben.

Die Klägerin könnte ihre Aufgaben auch ohne Fahrerlaubnis erfüllen, beispielsweise durch Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder durch das Fahrenlassen durch Dritte.

Alternativbeschäftigung:

Der Arbeitgeber muss alternative Beschäftigungsmöglichkeiten prüfen, bevor er eine Kündigung ausspricht. Im vorliegenden Fall konnte die Klägerin an anderer Stelle im Unternehmen eingesetzt werden.

Fehlende Täuschungsabsicht:

Die Klägerin hat den Arbeitgeber nicht bewusst über die Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis getäuscht, sondern lediglich die rechtliche Einschätzung ihres Anwalts weitergegeben.

Entziehung Fahrerlaubnis Berufskraftfahrer außerordentliche Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster wurde zurückgewiesen.

Die Kündigungsschutzklage der Klägerin hatte Erfolg, da weder die fristlose noch die ordentliche Kündigung gerechtfertigt waren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, und die Revision wurde nicht zugelassen.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge