Entziehung Vermögensnutznießung keine Beschränkung Vermögensverwaltung – Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 29.3.1976 – BReg 1 Z 9/76
Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 29. März 1976 behandelt verschiedene rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Vollstreckung eines Testaments, insbesondere hinsichtlich der Befugnisse und Pflichten von Testamentsvollstreckern und der Rolle der elterlichen Gewalt in Bezug auf minderjährige Erben.
Entziehung der Vermögensnutznießung:
Der Beschluss stellt fest, dass wenn in einem vor dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes erstellten Testament festgelegt ist, dass dem Inhaber der elterlichen Gewalt nur die Nutznießung, nicht aber die Verwaltung des Vermögens entzogen werden soll, dies nicht den Fall des § 1638 Abs. 1 BGB darstellt.
Das bedeutet, dass der elterliche Vertreter in solchen Fällen weiterhin die Verwaltung des Vermögens übernehmen darf, solange es nicht anders im Testament bestimmt ist.
Verwaltungsanordnungen an Testamentsvollstrecker:
Es wird klargestellt, dass Wünsche und Hoffnungen des Erblassers, die im Testament ausgedrückt werden, grundsätzlich keine bindenden Verwaltungsanordnungen darstellen.
Entziehung Vermögensnutznießung keine Beschränkung Vermögensverwaltung – Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 29.3.1976 – BReg 1 Z 9/76
Sie sind nur dann verbindlich, wenn der Erblasser deutlich gemacht hat, dass der Testamentsvollstrecker seinen Wünschen folgen muss oder wenn diese Wünsche den Zweck der Testamentsvollstreckung erklären.
Entlassung von Testamentsvollstreckern:
Der Beschluss behandelt die Voraussetzungen für die Entlassung von Testamentsvollstreckern.
Er stellt fest, dass Testamentsvollstrecker auf Antrag entlassen werden können, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, wie zum Beispiel grobe Pflichtverletzung.
Im vorliegenden Fall wurde entschieden, dass der Verkauf von Unternehmensanteilen durch die Testamentsvollstrecker keine grobe Pflichtverletzung darstellt, da der Erblasser keine ausdrückliche Anordnung getroffen hat, die solche Verkäufe untersagt.
Gesellschaftsumwandlung:
Der Testamentsvollstrecker hat die Befugnis, die Umwandlung einer GmbH in eine AG durchzuführen, solange dadurch keine weitergehenden Verpflichtungen für die Erben entstehen.
Entziehung Vermögensnutznießung keine Beschränkung Vermögensverwaltung – Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss 29.3.1976 – BReg 1 Z 9/76
Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen die Substanz des Nachlasses erhalten bleibt und das wirtschaftliche Wohl der Erben nicht gefährdet wird.
Nacherbenvollstrecker bei zwei Vorerben:
Wenn zwei Vorerben eingesetzt sind, kann einer von ihnen auch als Testamentsvollstrecker und gleichzeitig als Nacherbenvollstrecker berufen werden.
Dies ist insbesondere dann möglich, wenn die Testamentsvollstreckung durch ein Kollegium ausgeübt wird, was sicherstellt, dass Entscheidungen im Interesse aller Beteiligten getroffen werden.
Der Beschluss zeigt die Komplexität der Verwaltung eines Nachlasses, insbesondere wenn mehrere Erben und Testamentsvollstrecker beteiligt sind.
Er betont die Notwendigkeit einer klaren Auslegung der Anordnungen des Erblassers und stellt sicher, dass die Testamentsvollstrecker in Übereinstimmung mit dem Willen des Erblassers handeln, während gleichzeitig der Schutz der Erben gewährleistet bleibt.
Der Beschluss des Landgerichts Traunstein, der die Entlassung der Testamentsvollstrecker ablehnte, wurde bestätigt, da keine grobe Pflichtverletzung festgestellt werden konnte.
