Der Fall vor dem Oberlandesgericht München behandelt die Frage, welches Recht für die Bestimmung des Erbteils der koreanischen Ehefrau eines deutschen Erblassers maßgeblich ist.
Hintergrund:
Der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger und mit einer Südkoreanerin verheiratet.
Sie hatten in Südkorea geheiratet und lebten zuletzt in Deutschland.
Nach dem Tod des Erblassers stritten seine Töchter aus erster Ehe mit seiner Ehefrau über deren Erbquote.
Entscheidung des Gerichts:
Das OLG München wies die weitere Beschwerde der Töchter zurück und bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt.
Die Ehefrau erbt die Hälfte des Nachlasses.
Erbanteil der koreanischen Ehefrau
Begründung:
- Anwendbares Erbrecht: Da der Erblasser deutscher Staatsangehöriger war, ist deutsches Erbrecht anwendbar.
- Güterrechtsstatut: Um den Erbteil der Ehefrau zu bestimmen, musste geklärt werden, welches Recht für den Güterstand der Ehegatten gilt. Dies bestimmt sich nach Art. 15 EGBGB.
- Internationales Privatrecht:
- Zum Zeitpunkt der Eheschließung galt in Südkorea ein anderes internationales Privatrecht als heute.
- Nach beiden Rechtslagen kommt es jedoch zu einer Rückverweisung auf deutsches Recht.
- Altes koreanisches IPR: Nach dem alten Recht war das Heimatrecht des Ehemannes maßgeblich, also deutsches Recht.
- Neues koreanisches IPR: Nach dem neuen Recht ist das Recht des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten maßgeblich, ebenfalls deutsches Recht.
- Annahme der Rückverweisung: Die Rückverweisung wird nach deutschem Recht angenommen (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EGBGB).
- Zugewinngemeinschaft: Es gilt deutsches Güterrecht und somit die Zugewinngemeinschaft.
- Erhöhung des Erbteils: Nach § 1371 BGB erhöht sich der Erbteil der Ehefrau um ¼ auf ½.
Konsequenzen:
Erbanteil der koreanischen Ehefrau
Die Ehefrau erbt die Hälfte des Nachlasses.
Die Töchter erben die andere Hälfte zu gleichen Teilen.
Zusammenfassend lässt sich sagen:
Der Fall verdeutlicht die Bedeutung des internationalen Privatrechts bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts.
Durch die Rückverweisung im koreanischen Recht kam es zur Anwendung deutschen Güterrechts und somit zur Erhöhung des Erbteils der Ehefrau.
