Erbauseinandersetzungsvereinbarung – Einziehung des Erbscheins
OLG Köln 2 Wx 213/14
Beschluss vom 19.08.2014
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 19.08.2014 (2 Wx 213/14) entschieden, dass die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3)
gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düren vom 28.04.2014 zurückgewiesen wird.
Die Beschwerdeführer müssen die Kosten des Verfahrens jeweils zu einem Drittel tragen.
Der Antrag der Beteiligten zu 4) auf Verfahrenskostenhilfe wurde abgelehnt.
Der Erblasser, der am 12.12.2013 verstarb, hinterließ drei Kinder aus erster Ehe (Beteiligte zu 1) bis 3)) und eine zweite Ehefrau (Beteiligte zu 4)).
Vor seinem Tod schloss er eine Erbauseinandersetzungsvereinbarung mit allen Beteiligten, die eine Aufteilung des Nachlasses vorsah.
Erbauseinandersetzungsvereinbarung – Einziehung des Erbscheins
Am 14.01.2014 schlug die zweite Ehefrau die Erbschaft aus, woraufhin ein gemeinschaftlicher Erbschein erteilt wurde, der die Kinder als Erben zu je einem Drittel auswies.
Die Ehefrau focht diese Ausschlagung am 06.03.2014 wegen arglistiger Täuschung an und beantragte die Einziehung des Erbscheins.
Das Amtsgericht Düren zog den Erbschein ein, da die Ausschlagung unwirksam war.
Die Ehefrau hatte durch ihr Verhalten, insbesondere durch die Erbauseinandersetzungsvereinbarung, die Erbschaft bereits angenommen.
Die Beschwerde der Kinder gegen diese Entscheidung hatte keinen Erfolg, da die Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten der Ehefrau erfolgte.
Die Entscheidung des OLG Köln bestätigte die Einziehung des Erbscheins und wies darauf hin, dass über den neuen Antrag der Ehefrau auf Erteilung eines Erbscheins das Nachlassgericht zu entscheiden hat.
Der Antrag der Ehefrau auf Verfahrenskostenhilfe wurde wegen unvollständiger Angaben abgelehnt.
Allgemein:
Erbauseinandersetzungsvereinbarung – Einziehung des Erbscheins
Die Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft ist in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 1954 ff. BGB) geregelt.
Sie ermöglicht es einem Erben, seine zuvor erklärte Ausschlagung rückgängig zu machen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Anfechtungsgründe:
- Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften: Der häufigste Grund für eine Anfechtung ist ein Irrtum des Erben über den Nachlass. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Erbe die Erbschaft aufgrund einer falschen Annahme über die Höhe der Schulden ausgeschlagen hat und sich später herausstellt, dass der Nachlass doch positiv ist oder die Schulden geringer sind als angenommen.
- Falschübermittlung: Ein weiterer Anfechtungsgrund liegt vor, wenn die Erklärung zur Ausschlagung aufgrund einer Falschübermittlung durch einen Boten zustande gekommen ist.
- Drohung: Die Ausschlagung kann auch angefochten werden, wenn der Erbe zur Ausschlagung durch Drohung gezwungen wurde.
Voraussetzungen:
- Anfechtungsberechtigung: Anfechtungsberechtigt ist nur der Erbe selbst, der die Ausschlagung erklärt hat.
- Anfechtungsfrist: Die Anfechtung muss innerhalb von sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Erbe von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.
- Anfechtungsform: Die Anfechtung muss gegenüber dem Nachlassgericht erfolgen. Sie kann entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form (z.B. durch einen Notar) erklärt werden.
Folgen der Anfechtung:
Ist die Anfechtung wirksam, gilt die Ausschlagung als von Anfang an nicht erfolgt.
Der Erbe wird so behandelt, als hätte er die Erbschaft angenommen.
Dies bedeutet, dass er die Vermögenswerte des Nachlasses erhält, aber auch für die Schulden des Erblassers haftet.
Wichtige Hinweise:
- Anwaltsberatung: Es ist ratsam, sich vor einer Anfechtung der Ausschlagung anwaltlich beraten zu lassen. Ein Anfechtungsverfahren kann komplex sein und erfordert fundierte Rechtskenntnisse.
- Kosten: Für die Anfechtung fallen Gerichtskosten an.
- Kein Anspruch auf Auskunft: Der Erbe hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, vor der Ausschlagung vom Nachlassgericht über den Inhalt des Nachlasses informiert zu werden. Er handelt auf eigenes Risiko.
Zusätzliche Informationen:
- OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.07.2014 – 20 W 333/14: In diesem Fall wurde die Anfechtung einer Erbausschlagung zugelassen, da der Erbe irrig davon ausgegangen war, dass der Nachlass überschuldet sei.
- OLG Hamm, Beschluss vom 18.09.2012 – 15 W 219/12: Hier wurde die Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Drohung zugelassen.
