Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht auf die Erklärung der Erbausschlagung
Kernaussage:
Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht
keine Anwendung auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht finden.
Sachverhalt:
Die Erblasserin hatte in ihrem Testament einen eingetragenen Verein als Erben eingesetzt.
Die 1. Vorsitzende des Vereins schlug die Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht aus, obwohl sie laut Satzung nicht allein vertretungsberechtigt war.
Das Nachlassgericht erteilte daraufhin einen Erbschein, der den Beschwerdeführer als Alleinerben auswies.
Der Verein beantragte später die Einziehung des Erbscheins und die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Erben ausweist.
Erbausschlagung durch gesetzlichen Vertreter eines Vereins
Das Amtsgericht wies den Antrag zunächst zurück, da es die Erbausschlagung aufgrund der Duldungsvollmacht für wirksam hielt.
Auf Beschwerde des Vereins gab das Amtsgericht dem Antrag statt und zog den Erbschein ein.
Gegen diese Entscheidung legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein.
Entscheidung des Oberlandesgerichts:
Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde zurück.
Begründung:
Keine Anscheins- oder Duldungsvollmacht:
- Die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht finden auf die Erklärung der Erbausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht keine Anwendung.
- Diese Grundsätze beruhen auf dem Vertrauensschutz, der bei einer amtsempfangsbedürftigen Willenserklärung gegenüber dem Nachlassgericht nicht relevant ist.
- Das Nachlassgericht beurkundet die Erbausschlagung lediglich und entwickelt kein zu schützendes Vertrauen.
- Die Überprüfung der Wirksamkeit der Erbausschlagung durch das Nachlassgericht ist lediglich die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht.
- Auch gegenüber dem Beschwerdeführer greift der Vertrauensschutz nicht, da er nicht Adressat der Ausschlagungserklärung ist.
Unwirksame Erbausschlagung:
- Die Erbausschlagung durch die 1. Vorsitzende war unwirksam, da sie laut Satzung nicht allein vertretungsberechtigt war.
Erbeinsetzung des Vereins:
- Die Erblasserin hatte den Verein wirksam als Erben eingesetzt.
Tenorierung des Beschlusses:
- Das Amtsgericht hätte die erforderlichen Tatsachen für die Erteilung des Erbscheins feststellen müssen und nicht die Erteilung des Erbscheins bewilligen dürfen.
- Dieser Fehler war im Beschwerdeverfahren jedoch nicht relevant, da das Beschwerdegericht das Amtsgericht anweisen kann, den Erbschein zu erteilen.
Kostenentscheidung:
- Bei der Entscheidung über die Kosten wurde berücksichtigt, dass das Nachlassgericht die Vertretungsmacht der 1. Vorsitzenden nicht geprüft hatte und der Verein ebenfalls nicht die im Rechtsverkehr gebotene Sorgfalt aufgebracht hatte.
Erbausschlagung durch gesetzlichen Vertreter eines Vereins
Fazit:
Der Beschluss verdeutlicht, dass die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht nicht auf die Erbausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht anwendbar sind.
Die Vertretungsmacht des Erklärenden muss im Erbscheinsverfahren geprüft werden.
