Erbe Wohnungseigentum nicht steuerbefreit wenn nicht selbst genutzt
BFH II R 32/15
Urteil vom 5.10.2016,
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 05.10.2016 entschieden, dass der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind nicht steuerbefreit ist,
wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt.
Dies gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige.
Die Klägerin war Alleinerbin ihres verstorbenen Vaters.
Zum Nachlass gehörte ein Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung, die der Vater bis zu seinem Tod selbst bewohnt hatte.
Nach dem Tod des Vaters bewohnte die Mutter die Wohnung weiter.
Die Klägerin überließ ihren Miteigentumsanteil unentgeltlich ihrer Mutter zur Nutzung.
Erbe Wohnungseigentum nicht steuerbefreit wenn nicht selbst genutzt
Sie selbst nutzte die Wohnung nur gelegentlich.
Das Finanzamt lehnte die Steuerbefreiung für den Erwerb des Miteigentumsanteils ab.
Entscheidung des BFH:
Der BFH wies die Revision der Klägerin zurück und bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts.
Die unentgeltliche Überlassung des Miteigentumsanteils an die Mutter stelle keine Selbstnutzung dar.
Begründung:
Erbe Wohnungseigentum nicht steuerbefreit wenn nicht selbst genutzt
Unentgeltliche Überlassung an Dritte:
- Die unentgeltliche Überlassung der Wohnung an Dritte ist keine Selbstnutzung, auch nicht bei nahen Angehörigen.
- Der BFH lehnte eine erweiternde Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG ab.
- Der Gesetzgeber habe den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung bewusst auf die tatsächliche Selbstnutzung beschränkt.
Zweck der Steuerbefreiung:
- Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG dient dem Schutz des familiären Lebensraums.
- Dieser Schutz setzt voraus, dass das Kind die Wohnung selbst nutzt.
Verfassungsrechtliche Bedenken:
- Der BFH wies darauf hin, dass die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.
- Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift wäre verfassungsrechtlich noch bedenklicher.
Keine Steuerbefreiung im Streitfall:
- Im Streitfall war die Wohnung nicht zur Selbstnutzung bestimmt, da die Klägerin sie unentgeltlich ihrer Mutter überlassen hatte.
- Die gelegentliche Nutzung der Wohnung durch die Klägerin reichte nicht aus.
Besondere Bedeutung des Urteils:
- Klarstellung des Anwendungsbereichs von § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG: Das Urteil verdeutlicht, dass die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG nur bei tatsächlicher Selbstnutzung der Wohnung durch den Erwerber gilt.
- Keine Begünstigung der unentgeltlichen Überlassung an Angehörige: Die unentgeltliche Überlassung von Wohnungseigentum an Angehörige wird nicht begünstigt.
Erbe Wohnungseigentum nicht steuerbefreit wenn nicht selbst genutzt
Auswirkungen für die Praxis:
Das Urteil hat Bedeutung für die erbschaftsteuerliche Beratungspraxis.
Es schafft Rechtssicherheit bei der Anwendung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG und verdeutlicht die Grenzen der Steuerbefreiung.
Zusammenfassend lässt sich festhalten:
Der BFH hat in seinem Urteil vom 05.10.2016 entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG nur bei tatsächlicher Selbstnutzung der Wohnung durch den Erwerber gilt.
Die unentgeltliche Überlassung der Wohnung an Dritte, auch an nahe Angehörige, ist keine Selbstnutzung.
