Sachverhalt:
Ein kinderloses Ehepaar hatte in einem gemeinschaftlichen Testament von 1988 ihr Hausgrundstück an die Beteiligte zu 1
(Nichte der Ehefrau) vermacht und ihr Geldvermögen zu gleichen Teilen an vier Verwandte (darunter die Beteiligte zu 1) verteilt.
Die übrigen drei Verwandten verstarben vor dem Ehepaar.
Das Hausgrundstück hatten die Eheleute bereits 1991 auf die Beteiligte zu 1 übertragen.
Nach dem Tod der Ehefrau beantragte die Beteiligte zu 1 einen Alleinerbschein.
Ein Neffe der Ehefrau (Beteiligter zu 2) widersprach dem Antrag, da er der Ansicht war, alle vier im Testament genannten Personen seien zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt worden.
Entscheidung des Gerichts:
Erbeinsetzung mit Teilungsanordnung oder Vermächtnis
Das Bayerische Oberste Landesgericht hob die Entscheidung des Landgerichts auf und stellte den Beschluss des Amtsgerichts wieder her, der die Beteiligte zu 1 als Alleinerbin auswies.
Begründung:
- Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis:
- Bei der Auslegung eines Testaments ist der Wille des Erblassers zu erforschen.
- Wurde das Vermögen im Testament nach Gruppen von Gegenständen verteilt, kann dies sowohl als Erbeinsetzung mit Teilungsanordnung als auch als Vermächtnis ausgelegt werden.
- Insbesondere bei der Zuwendung eines Grundstücks, das den wesentlichen Teil des Vermögens ausmacht, ist eine Erbeinsetzung anzunehmen.
- Maßgeblich sind die Wertverhältnisse zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung.
- Auslegung des Testaments:
- Im vorliegenden Fall hatte das Ehepaar der Beteiligten zu 1 das Hausgrundstück, den wertvollsten Vermögensgegenstand, sowie einen Anteil am Geldvermögen zugewendet.
- Dies sprach dafür, dass sie als Alleinerbin eingesetzt werden sollte und die wirtschaftliche Stellung des Ehepaars fortsetzen sollte.
- Die übrigen Verwandten waren lediglich mit einem geringen Anteil am Geldvermögen bedacht worden.
- Die Übertragung des Grundstücks zu Lebzeiten änderte nichts am Erblasserwillen, da die Eheleute damit lediglich das im Testament vorgesehene Ergebnis vorweggenommen hatten.
Erbeinsetzung mit Teilungsanordnung oder Vermächtnis
- Ersatzvermächtnisnehmer:
- Die im Testament mit Geldvermächtnissen bedachten Verwandten waren vor dem Erbfall verstorben.
- An ihre Stelle traten ihre Kinder als Ersatzvermächtnisnehmer.
- Dies ergab sich aus der ergänzenden Testamentsauslegung, wonach anzunehmen war, dass die Ehegatten die im Testament genannten Verwandten jeweils als erste ihres Stammes berufen wollten.
Fazit:
Der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts verdeutlicht die Grundsätze der Testamentsauslegung bei der Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis.
- Maßgeblich sind der Wille des Erblassers und die Wertverhältnisse zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung.
- Die Zuwendung eines Grundstücks, das den wesentlichen Teil des Vermögens ausmacht, spricht für eine Erbeinsetzung.
- Sind die im Testament bedachten Personen vor dem Erbfall verstorben, können ihre Abkömmlinge als Ersatzvermächtnisnehmer in Betracht kommen.
