Erbeinsetzung oder Vermächtnis Ankaufsrecht
Bayerisches Oberstes Landesgericht BReg 1 Z 106/83
Sachverhalt:
Die Erblasserin hatte in ihrem Testament verfügt:
„Das Haus kann Herr …, Zahnarzt, zum gängigen Tagespreis kaufen.“
Der Neffe ihres Ehemannes (Beteiligter zu 1) beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweist.
Er argumentierte, dass die Erblasserin ihn mit der Kaufoption zum Erben einsetzen wollte.
Das Nachlassgericht und das Landgericht wiesen den Antrag zurück.
Streitpunkt:
Erbeinsetzung oder Vermächtnis Ankaufsrecht
Die Auslegung der testamentarischen Verfügung:
Handelt es sich um eine Erbeinsetzung oder um ein Vermächtnis eines Ankaufsrechts?
Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts:
Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die weitere Beschwerde des Neffen zurück.
Die testamentarische Verfügung ist als Vermächtnis eines Ankaufsrechts auszulegen.
Begründung:
Wortlaut und allgemeiner Sprachgebrauch: Der Begriff „kaufen“ wird im allgemeinen Sprachgebrauch für ein Rechtsgeschäft unter Lebenden verwendet, bei dem zwei Leistungen ausgetauscht werden. Daher ist die Verfügung im Testament als Vermächtnis eines Ankaufsrechts und nicht als Erbeinsetzung anzusehen.
Gesamtzusammenhang des Testaments: Auch der Gesamtzusammenhang des Testaments spricht gegen eine Erbeinsetzung. Die Erblasserin hat keinen Hinweis darauf gegeben, dass das Haus dem Neffen unmittelbar zufallen soll.
Erbeinsetzung oder Vermächtnis Ankaufsrecht
Kein Widerspruch zu anderen Umständen: Es gibt keine Umstände, die der Auslegung als Vermächtnis widersprechen. Die Tatsache, dass die Erblasserin den Erlös aus dem Verkauf für bestimmte Zwecke verwenden wollte, spricht nicht gegen ein Vermächtnis. Auch die fehlende Nennung eines Vertragspartners steht einem Vermächtnis nicht entgegen, da in diesem Fall der Fiskus als Vertragspartner in Betracht kommt.
Keine Erbeinsetzung: Die Anordnung, dass der Neffe das Haus „zum gängigen Tagespreis“ kaufen und „nach seinem Leistungsvermögen“ bezahlen kann, spricht ebenfalls gegen eine Erbeinsetzung.
Kein besonderer Sprachgebrauch: Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erblasserin den Begriff „kaufen“ in einem vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichenden Sinne verwendet hat.
Motive der Erblasserin: Auf die tatsächlichen Motive der Erblasserin, die im Testament nicht zum Ausdruck gekommen sind, kommt es nicht an.
Ausführliche Darstellung der Begründung:
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Grundsätze der Auslegung letztwilliger Verfügungen dargelegt.
Erbeinsetzung oder Vermächtnis Ankaufsrecht
Es hat betont, dass der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen ist und dass der Richter vom Wortlaut der Verfügung abweichen kann,
wenn Umstände vorliegen, die auf einen anderen Willen schließen lassen.
Im vorliegenden Fall hat das Gericht die testamentarische Verfügung nach den Regeln der Auslegung untersucht
und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie als Vermächtnis eines Ankaufsrechts zu verstehen ist.
Es hat dabei den Wortlaut der Verfügung, den Gesamtzusammenhang des Testaments und die sonstigen Umstände berücksichtigt.
Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist für die Praxis relevant, da sie die Grundsätze der Testamentsauslegung
verdeutlicht und die Anforderungen an die Beweisführung im Erbscheinsverfahren klarlegt.
Fazit:
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in seiner Entscheidung die Bedeutung der Testamentsauslegung
im Erbrecht hervorgehoben und die Anforderungen an die Beweisführung im Erbscheinsverfahren klargestellt.
Die Entscheidung ist für die Praxis relevant, da sie die Grundsätze der Auslegung letztwilliger Verfügungen verdeutlicht.
