Erbengemeinschaft Parteifähigkeit und Stellung im Rechtsverkehr – BGH VIII ZB 94/05
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. Oktober 2006 – VIII ZB 94/05 befasst sich mit der Parteifähigkeit und der Stellung einer Erbengemeinschaft im Rechtsverkehr, insbesondere im Zusammenhang mit einer Mietrechtssache.
Hintergrund des Falls:
Die Kläger, Mitglieder einer Erbengemeinschaft, verlangten von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung.
Der Mietvertrag war im Namen „F. S.’s Erben“ geschlossen worden.
Zum Zeitpunkt der Klagezustellung hatte die Klägerin zu 5 ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Das Amtsgericht verurteilte die Beklagten gemäß dem Antrag der Kläger.
Die Beklagten legten Berufung ein, welche vom Landgericht München I als unzulässig verworfen wurde.
Daraufhin wandten sich die Beklagten mit einer Rechtsbeschwerde an den BGH.
Erbengemeinschaft Parteifähigkeit und Stellung im Rechtsverkehr – BGH VIII ZB 94/05
Entscheidung des BGH:
Die Rechtsbeschwerde der Beklagten wurde als zulässig, jedoch unbegründet, zurückgewiesen.
Die Beklagten mussten die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen.
Der Beschwerdewert betrug 1.555,32 Euro.
Begründung:
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde:
Die Rechtsbeschwerde war statthaft gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und zulässig gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, da es um die grundsätzliche Bedeutung der Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft ging.
Die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde erfolgte form- und fristgerecht nach § 575 ZPO.
Begründetheit der Rechtsbeschwerde:
Das Berufungsgericht verwarf die Berufung der Beklagten zu Recht gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig, da nicht das Landgericht, sondern das Oberlandesgericht zuständig war.
Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts ergab sich aus § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG, da die Klägerin zu 5 ihren allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hatte.
Erbengemeinschaft Parteifähigkeit und Stellung im Rechtsverkehr – BGH VIII ZB 94/05
Parteistellung der Erbengemeinschaft:
Die Kläger hatten den Mietvertrag als Mitglieder einer Erbengemeinschaft abgeschlossen, was die Frage der Parteifähigkeit aufwarf.
Der BGH stellte fest, dass die Erbengemeinschaft nicht als rechtsfähig und damit nicht parteifähig anzusehen ist.
Die Erbengemeinschaft ist nicht zur dauerhaften Teilnahme am Rechtsverkehr bestimmt und verfügt nicht über eigene Organe.
Daher sind die einzelnen Erben, einschließlich der Klägerin zu 5, als Kläger anzusehen.
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts:
Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bleibt auch bestehen, wenn nur einer von mehreren Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat, unabhängig davon, ob es sich um eine einfache oder notwendige Streitgenossenschaft handelt.
Dies dient der Vereinfachung und der Rechtssicherheit durch eine obergerichtliche Rechtsprechung in Fällen mit Auslandsberührung.
Fazit:
Der BGH bestätigte die Entscheidung des Landgerichts, die Berufung der Beklagten als unzulässig zu verwerfen, da das Oberlandesgericht für die Berufung zuständig war.
Zudem wurde klargestellt, dass eine Erbengemeinschaft nicht rechtsfähig und somit nicht parteifähig ist, wodurch die einzelnen Erben als Kläger auftreten müssen.
Dies führt dazu, dass die Berufung vor das Oberlandesgericht gehört, wenn ein Mitglied der Erbengemeinschaft seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat.
