Erbenhaftung für offene Heimkosten eines Verstorbenen

Januar 21, 2018

Erbenhaftung für offene Heimkosten eines Verstorbenen

OLG Köln 21 W 1/14

Verhältnis Paragraf 19 VI SGB XII und Erbenhaftung nach Paragraf 1967 BGB

RA und Notar Krau

Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln behandelt die Erbenhaftung für offene Heimkosten eines Verstorbenen sowie das Verhältnis zwischen Paragraf 19 Abs. 6 SGB XII und Paragraf 1967 BGB.

Die Klägerin, Betreiberin einer Seniorenwohnanlage, verlangt von den Erben des Verstorbenen – darunter die Beklagten –

die Zahlung offener Unterbringungs- und Pflegekosten in Höhe von 15.824,52 Euro.

Die Beklagten waren durch den Verstorbenen bevollmächtigt, den Heimvertrag zu unterzeichnen.

Die Zahlungen des Verstorbenen und der Pflegeversicherung deckten die Heimkosten nicht, und die Beklagte zu 1)

hatte bereits vor seinem Tod Sozialhilfe für die Deckung der Kosten beantragt.

Der Antrag wurde jedoch abgelehnt, da der Verstorbene über verwertbares Vermögen in Form eines Miteigentumsanteils an einem Haus verfügte.

Das Landgericht Aachen lehnte die vollständige Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Beklagten ab, da es die Rechtsverteidigung der Beklagten für aussichtslos hielt.

Erbenhaftung für offene Heimkosten eines Verstorbenen

Die Beklagten argumentierten, sie hätten den Heimvertrag nicht als Vertragsparteien, sondern als Vertreter des Verstorbenen unterzeichnet.

Zudem sei es unzumutbar, dass die Klägerin vorrangig sie anstelle des Sozialhilfeträgers in Anspruch nehme.

Das Landgericht verwies auf die Erbenhaftung gemäß Paragraf 1967 BGB und hielt die Sozialhilfeansprüche für nachrangig.

Das Oberlandesgericht Köln hob diese Entscheidung teilweise auf und gewährte den Beklagten Prozesskostenhilfe.

Es stellte fest, dass im Hauptverfahren schwierige Rechtsfragen, insbesondere das Verhältnis zwischen Paragraf 19 Abs. 6 SGB XII und der Erbenhaftung nach Paragraf 1967 BGB, zu klären seien.

Es sei nicht auszuschließen, dass der Sozialhilfeträger zuerst in Anspruch genommen werden müsse, bevor die Erben für die offenen Heimkosten haften.

Zudem sei das Landgericht verpflichtet, die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung sorgfältiger zu prüfen.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge