Erbfähigkeit von Personengesellschaften
RA und Notar Krau
Das Thema (OHG, KG, BGB-Gesellschaft) mag komplex klingen, aber wir können es einfach erklären.
Was bedeutet „erbfähig“?
Ganz einfach: Erbfähig zu sein bedeutet, dass eine Einheit – in unserem Fall eine Gesellschaft – ein Erbe annehmen oder ein Vermächtnis erhalten kann, genau wie eine natürliche Person. Es geht darum, ob die Gesellschaft als eigenständiges Gebilde Rechte und Pflichten im Erbrecht haben kann.
OHG und KG: Ja, sie sind erbfähig!
Die Offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG) können erben. Das liegt daran, dass sie im Geschäftsleben als eigenständige Einheiten auftreten dürfen. Sie können Verträge abschließen, Eigentum erwerben und Schulden machen. Da sie wie eine Person im Rechtsverkehr agieren, können sie auch Erbschaften und Vermächtnisse annehmen. Wenn eine OHG oder KG etwas erbt, geht dieses Erbe direkt in das Vermögen der Gesellschaft über.
Erbfähigkeit von Personengesellschaften
BGB-Gesellschaft: Auch sie kann erben!
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), auch BGB-Gesellschaft genannt, konnte früher nicht so einfach erben. Aber dank neuerer Gerichtsentscheidungen ist das jetzt anders. Wenn eine GbR ein eigenes Vermögen besitzt oder nach außen hin als eine Einheit auftritt (zum Beispiel mit einem gemeinsamen Namen und Geschäft), dann kann auch sie erben. Das Erbe fließt dann ebenfalls direkt in das Gesellschaftsvermögen.
Wer haftet bei Schulden aus einem Erbe?
Wenn eine OHG, KG oder GbR ein Erbe annimmt, das auch Schulden enthält, ist die Situation etwas anders als bei einer Privatperson:
- OHG und BGB-Gesellschaft: Die Gesellschafter haften persönlich und unbegrenzt für die Schulden des Erbes. Das bedeutet, dass sie mit ihrem gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft einstehen müssen, es sei denn, die Haftung der Gesellschaft insgesamt wurde auf das Erbe beschränkt.
- KG: Hier gibt es eine Besonderheit:
- Die persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementäre) haften ebenfalls persönlich und unbegrenzt.
- Die Kommanditisten (die nur Geld in die Gesellschaft investiert haben) haften nur bis zur Höhe ihrer Einlage, die sie in die Gesellschaft eingebracht haben. Ihr Privatvermögen ist also geschützt.
Was ist mit der Wohnungseigentümergemeinschaft?
Auch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (WEG) ist erbfähig. Sie wird ebenfalls als eigenständige juristische Einheit betrachtet und kann daher Erbschaften annehmen, zum Beispiel wenn ein Eigentümer der Gemeinschaft etwas vermachen möchte.
Die neue Rechtslage seit 2021 (MoPeG)
Das deutsche Gesellschaftsrecht wurde 2021 durch das MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) reformiert. Es unterscheidet nun klar zwischen zwei Arten von Gesellschaften:
- Rechtsfähige Gesellschaften: Diese nehmen am Rechtsverkehr teil und können daher auch ein eigenes Vermögen bilden. Dazu gehören die OHG, KG und nun auch die rechtsfähige GbR. Für sie ist die Erbfähigkeit eindeutig gegeben.
- Nicht rechtsfähige Gesellschaften: Diese nehmen nicht am Rechtsverkehr teil und können kein eigenes Gesellschaftsvermögen bilden. Solche Gesellschaften können auch weiterhin nicht erben.
Kurz gesagt: Die meisten Personengesellschaften können erben, aber die Haftungsregeln für die Gesellschafter sind dabei sehr wichtig. Das neue Gesetz hat die Rechtsfähigkeit der Gesellschaften noch klarer geregelt und damit auch ihre Erbfähigkeit bestätigt.
Haben Sie noch Fragen zur Erbfähigkeit bestimmter Gesellschaftsformen oder möchten Sie wissen, was das in einem konkreten Fall bedeutet?
