BFH II R 31/08
Beschluss vom 24.02.2010
Erbfallkostenpauschbetrag § 10 V Nr 3 Satz 1 ErbStG
Bestattung Grabdenkmal Grabpflege
Leitsatz:
Der Erbfallkostenpauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG in Höhe von 10.300 EUR ist für jeden Erbfall nur einmal zu gewähren, unabhängig von der Anzahl der Erben.
Sachverhalt:
Der Kläger und seine Geschwister erbten nach dem Tod ihrer Mutter.
Im Erbschaftsteuerbescheid berücksichtigte das Finanzamt den Erbfallkostenpauschbetrag nur anteilig für jeden Erben.
BFH II R 31/08
Der Kläger wandte sich dagegen mit der Klage.
Entscheidung:
Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage als unbegründet zurück.
Der Erbfallkostenpauschbetrag sei für jeden Erbfall nur einmal zu gewähren, so der BFH.
Dies ergebe sich aus dem Wortlaut und der Systematik des § 10 ErbStG.
Begründung:
Der BFH führt in seiner Begründung aus, dass der Wortlaut des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG eindeutig sei.
Der Pauschbetrag werde für “diese” Kosten gewährt, womit die in Satz 1 genannten Kosten in ihrer Gesamtheit gemeint seien.
Dies schließe jedoch nicht aus, den Betrag von 10.300 EUR auf den Erbfall und nicht auf den einzelnen Erben zu beziehen.
BFH II R 31/08
Der BFH verweist auch auf die Systematik des § 10 ErbStG.
Die Vorschrift bezwecke eine Vereinfachung der Besteuerung.
Dies würde unterlaufen, wenn der Pauschbetrag für jeden Erben gesondert zu gewähren wäre.
Inhaltsverzeichnis
I. Zusammenfassung des Beschlusses des BFH vom 24.02.2010 (II R 31/08)
II. Sachverhalt
III. Entscheidung
IV. Begründung
A. Wortlaut und Systematik des § 10 ErbStG
1. Abzugsfähigkeit von Erbfallkosten
2. Höhe des Erbfallkostenpauschbetrags
3. Auslegung des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG
BFH II R 31/08
B. Wille des Gesetzgebers
C. Sinn und Zweck der Regelung
V. Zum Entscheidungstext
VI. Gründe
A. Die Revision ist unbegründet.
1. Der Erbfallkostenpauschbetrag ist für jeden Erbfall nur einmal zu gewähren.
2. Miterben können ihn nur anteilig beanspruchen.
a) Wortlaut des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG
b) Systematik des § 10 ErbStG
c) Wille des Gesetzgebers
d) Sinn und Zweck der Regelung
B. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO).
1. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet.
2. Eine mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich.
3. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.
