BFH II R 4/12

Mai 30, 2022

BFH II R 4/12

Erblasser nur unmittelbar am Nennkapital Kapitalgesellschaft beteiligt wenn er zivilrechtlich Gesellschafter war

RA und Notar Krau:

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) betrifft die Frage, ob ein Erblasser oder Schenker gemäß

§ 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG nur dann unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist, wenn er zivilrechtlich

Gesellschafter dieser Kapitalgesellschaft war.

Im vorliegenden Fall war der Kläger alleiniger Gesellschafter zweier GmbHs und Komplementär einer KG, die vermögensverwaltend tätig war.

Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer fest, ohne die Steuervergünstigungen gemäß § 13a ErbStG zu gewähren.

Das Finanzgericht gab der Klage statt, da es eine unmittelbare Beteiligung des Klägers an den Kapitalgesellschaften annahm.

BFH II R 4/12

Die Revision des Finanzamtes führte zur Aufhebung der Vorentscheidung.

Der BFH entschied, dass gemäß § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG die unmittelbare Beteiligung des Erblassers oder

Schenkers am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft zivilrechtlich erfolgen muss.

Eine mittelbare Beteiligung über eine Personengesellschaft genügt nicht.

Die Entscheidung beruht auf dem Wortlaut, dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte des Gesetzes.

Die Regelungen des § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG sind für die Auslegung von § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG nicht heranzuziehen.

Auch § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO und § 17 Abs. 1 EStG sind nicht einschlägig.

Die Voraussetzungen für die Steuervergünstigungen gemäß § 13a ErbStG waren daher nicht erfüllt, und die Klage des Klägers wurde abgewiesen.

BFH II R 4/12

Inhaltsverzeichnis:

Hintergrund der Entscheidung BFH II R 4/12
- 1.1 Ausgangssituation
- 1.2 Vorinstanzen und Streitgegenstand
- 1.3 Revision und Anträge
Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) II R 4/12
- 2.1 Gründe für die Aufhebung der Vorentscheidung
  - 2.1.1 Fehlannahme des Finanzgerichts
  - 2.1.2 Fehlende Voraussetzungen gemäß § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG
- 2.2 Argumentation des BFH
  - 2.2.1 Zivilrechtliche Anforderungen gemäß § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG
  - 2.2.2 Bedeutung des § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG
    - 2.2.2.1 Begrenzter Anwendungsbereich
    - 2.2.2.2 Zielsetzung und Auslegung des § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG
Schlussfolgerung und Ausblick
- 3.1 Konsequenzen der Entscheidung
- 3.2 Empfehlungen für die Praxis

Schlagworte

§ 123 Abs. 2 HGB)., aber in das Handelsregister eingetragen ist (§ 161 Abs. 2 i.V.m. § 105 Abs. 2, dass die KG lediglich vermögensverwaltend tätig war., dass die KG rechtsfähig und selbst Gesellschafterin der Kapitalgesellschaften war., Ein Erblasser oder Schenker war nur dann i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war., Eine in das Handelsregister eingetragene KG ist gemäß § 161 Abs. 2 i.V.m. § 124 Abs. 1 HGB auch dann rechtsfähig, in denen der Erblasser oder Schenker als Gesellschafter am Nennkapital der Kapitalgesellschaft unmittelbar beteiligt war, wenn ihr Gewerbebetrieb zwar nicht schon nach § 1 Abs. 2 HGB Handelsgewerbe ist oder wenn sie nur eigenes Vermögen verwaltet

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