Pflichtteilsrecht

Das Pflichtteilsrecht schränkt die durch das Grundgesetz geschützte Testierfreiheit ein.

Pflichtteilsberechtigte sind Abkömmlinge des Erblassers, Adoptierte, Eltern, Ehegatten und gleichgeschlechtliche Lebenspartner bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Ein entfernterer Abkömmling ist nicht pflichtteilsberechtigt, solange ein näherer Abkömmling den Pflichtteil fordern kann.

Ein Pflichtteilsrecht entsteht, wenn der Pflichtteilsberechtigte durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist.

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils. Dem Wert des Nachlasses am Todestag werden die Schenkungen des Erblassers innerhalb der letzten 10 Jahre vor seinem Tod hinzugerechnet. Insoweit entsteht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Der Wert des Nachlasses kann sich auch zu Gunsten oder zulasten des Pflichtteilsberechtigten verändern, soweit lebzeitige Vorempfänge zu berücksichtigen sind.

Pflichtteilsberechtigte

Der Pflichtteilsberechtigte kann von den Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen. Auf Verlangen hat der Erbe die Richtigkeit der Auskunft an Eides statt zu versichern.

Ist dem Pflichtteilsberechtigten von dem Erblasser ein Erbteil zugewendet worden, der geringer ist, als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben den Wert des zur Hälfte fehlenden Teils verlangen (Pflichtteilsrestanspruch). Schlägt der Pflichtteilsberechtigte in diesem Fall das Erbe aus, so besteht nur der Pflichtteilsrestanspruch.

Ist dem Pflichtteilsberechtigten mindestens die Hälfte des gesetzlichen Erbteils oder mehr zugewandt worden, so entsteht durch die Ausschlagung des Erbes kein Pflichtteilsanspruch.

Erbe ausschlagen (Wahlrecht)

Dies ist aber anders, wenn das Erbteil des Pflichtteilsberechtigten mit Beschränkungen (Nacherbschaft, Testamentsvollstreckung, Teilungsanordnung) oder Beschwerungen (Vermächtnis, Auflage) belastet ist. Hier hat der Pflichtteilsberechtigte ein Wahlrecht, wenn der zugewandte Erbteil höher als der Pflichtteil ist. Der Pflichtteilsberechtigte kann entweder das belastete Erbe annehmen oder es ausschlagen, mit der Folge, dass er in diesem Fall ausnahmsweise den Pflichtteil behält.

Ein Wahlrecht besteht ebenfalls, wenn der Pflichtteilsberechtigte mit einem Vermächtnis bedacht worden, aber nicht Erbe geworden ist. In diesem Fall kann er zwischen Pflichtteil und Vermächtnis wählen. Wählt er das Vermächtnis und übersteigt der Wert des Pflichtteils den des Vermächtnisses, so hat er Anspruch auf den Zusatzpflichtteil.

Für den Ehegatten in der Zugewinngemeinschaft besteht nach dem Tod des Ehegatten die Möglichkeit einer taktischen Ausschlagung, um über den so genannten kleinen Pflichtteil und den Zugewinnausgleich mehr zu erlangen als es nach der letztwilligen Verfügung des verstorbenen Partners der Fall wäre. Voraussetzung ist, dass ein hoher Zugewinn vorhanden ist.

Diese Ausführungen können nur einen ersten Überblick darstellen. Eine individuelle Beratung können sie nicht ersetzen. Hierfür stehe ich bei Bedarf gerne zur Verfügung.