Sozialhilferegress

Bei der Schenkung haben wir gesehen, dass der Schenker einen Anspruch auf Rückerstattung beziehungsweise Wertansatz hat, wenn er in Not gerät.

Der wohl verbreitetste Fall ist die Unterbringung des Schenkers in einem Altenheim oder Pflegeheim. Diesen Anspruch auf Erstattung wegen Notbedarfs gegen die Beschenkten leiten Sozialhilfeträger regelmäßig auf sich über, wenn sie für den Schenker wegen seiner Notlage mit Mitteln der Sozialhilfe in Vorlage getreten sind.

Der Schenker kann auf diesen Anspruch nicht rechtswirksam verzichten. Die Überleitung des Anspruches ist ein Verwaltungsakt. Hiergegen ist der Widerspruch eröffnet und nachfolgend das verwaltungsgerichtliche Verfahren.Aufgrund der verwaltungsrechtlichen Überleitung geht der Sozialhilfeträger dann gegen die Beschenkten vor und fordert Rückgabe des Geschenkes oder (meist) Wertersatz.

Die Problematik liegt meist nicht in der verwaltungsrechtlichen Seite, sondern in der Frage, ob ein zivilrechtlicher Anspruch des Schenkers gegen den Beschenkten wegen Notbedarfs tatsächlich besteht. Hier spielt es dann unter anderem eine Rolle, ob und inwieweit die Übertragung von den Schenker auf den Beschenkten auch einen entgeltlichen Charakter hatte. Wegen entgeltlicher Übertragungen besteht kein Rückforderungsanspruch, den der Sozialhilfeträger auf sich überleiten könnte.

Von besonderer Bedeutung ist auch die Zehnjahresfrist. Wir hatten bei der Schenkung gesehen, dass die Rückforderung wegen Notbedarfs ausgeschlossen ist, wenn zwischen der Schenkung und dem Eintritt der Notlage 10 Jahre vergangen sind. Die geltende Zehnjahresfrist bildet daher einen gewichtigen Anlass, rechtzeitig über einen Übergabevertrag nachzudenken!

Übergabevertrag

Der Überleitung steht es nicht entgegen, dass der übergeleitete Anspruch weder abtretbar noch pfändbar ist.

Ein Sozialhilferegress kommt auch gegen den Erben in Betracht. Der Erbe oder der Ehegatte oder der Lebenspartner einer leistungsberechtigten Person ist zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet, soweit diese innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 I SGB XII übersteigen.

Diese Ausführungen können nur einen ersten Überblick darstellen. Eine individuelle Beratung können sie nicht ersetzen.

Jeder Sozialhilferegress und jeder Übergabe-vertrag bildet eine ganz eigenständige Fallgestaltung. Ein solcher Fall lässt sich sinnvoll nur bearbeiten, wenn alle relevanten Unterlagen beigezogen und alle Tatsachen geklärt sind. Hierfür stehe ich gerne zur Verfügung.