Erbrecht des Fiskus

Erbrecht des Fiskus

FM Sachsen-Anhalt, Erl. v. 4.2.2026 – 43-S 3802-36

Der Fiskus kann durch gewillkürte oder gesetzliche Erbfolge (§§ 1936, 1964–1966 BGB) Erbe werden.

Mit der Ausschlagung der Erbschaft durch die gesetzlichen Erben wird das Bundesland, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte, gem. §§ 1922, 1936 BGB Erbe und Gesamtrechtsnachfolger. Als gesetzlicher Erbe kann der Staat weder die Erbschaft ausschlagen noch auf sein Erbrecht verzichten (§ 1942 Abs. 2, § 2346 BGB). Seine Haftung ist jedoch im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auf den Nachlass beschränkt.

Zuständig für die Abwicklung von Erbschaften des Landes Sachsen-Anhalt ist seit 1.1.2026 das Amt für Immobilien- und Baumanagement Magdeburg (AIB Magdeburg), Zentralbereich 11 – Recht/Vergabe/EdF in 39106 Magdeburg, Otto-Hahn-Straße 1+1a (Tel.: 0391/567-4836, E-Mail: Erbe. AIB@sachsen-anhalt.de).

Konnte das FA einen Erben nicht ermitteln, hat es gem. § 81 AO iVm § 1961 BGB beim Nachlassgericht die Bestellung eines Nachlasspflegers zu beantragen, um feststellen zu lassen, dass der Fiskus nunmehr gem. §§ 1964, 1966 BGB Erbe ist. Das FA hat dabei alle ihm bekannt gewordenen Umstände des Falles, zB die Zusammensetzung und Höhe des Nachlasses, das Vorhandensein eines Bevollmächtigten usw, dem Nachlassgericht mitzuteilen.

Erbrecht des Fiskus

Die Unterrichtung des Nachlassgerichts geschieht im steuerlichen Interesse und im Interesse des Erben, sie verstößt nicht gegen § 30 AO. Das Nachlassgericht ist darauf hinzuweisen, dass im Falle des Vorliegens des Fiskuserbrechts das Amt für Immobilien- und Baumanagement Magdeburg, Zentralbereich 11 – Recht/Vergabe/EdF entsprechend zu informieren ist.

Scheinerben
Es ist möglich, dass jemand aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts eine Erbschaft oder einen Teil davon erlangt hat. Wird zB nachträglich ein Testament aufgefunden, das eine andere Erbregelung vorsieht, so muss der Scheinerbe den Nachlass an den wahren Erben herausgeben (§§ 2018 ff. BGB). Ein gegen den Scheinerben ergangener Steuerbescheid ist gem. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO aufzuheben, weil der Scheinerbe einen Steuertatbestand iSd § 3 ErbStG nicht verwirklicht hat.

Die Festsetzungsfrist für die Besteuerung des wahren Erben gem. § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO beginnt erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der wahre Erbe von seinem Erwerb Kenntnis erlangt hat. Nach der erstmaligen Steuerfestsetzung gegen den wahren Erben kann die Steuerfestsetzung gegen den Scheinerben auch nach § 174 Abs. 1 AO berichtigt werden (Gottschalk in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 3 Tz. 106).