Erbrecht des nichtehelich geborenen durch Dritte vor Inkrafttreten des Adoptionsgesetzes adoptierten Kindes bei späterer Eheschließung der Eltern – OLG Frankfurt 20 W 581/94
Zusammenfassung RA und Notar Krau
Tenor
- Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen.
- Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 2) bis 4) werden als unbegründet zurückgewiesen.
- Die Beteiligten zu 1) bis 4) haben die der Beteiligten zu 5) im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
- Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde beträgt für die Beschwerde der Beteiligten zu 1) 5.000 DM und für jede der Beschwerden der Beteiligten zu 2) bis 4) je 16.666,66 DM.
Gründe
I. Hintergrund des Falls
Der Erblasser war seit dem 18. Juli 1958 mit der Beteiligten zu 1) verheiratet.
Aus dieser Ehe gingen die drei Beteiligten zu 2) bis 4) hervor.
Die Beteiligte zu 5) wurde am 28. Januar 1953 als nichteheliches Kind der damals ledigen Beteiligten zu 1) geboren.
Der Erblasser erkannte die Vaterschaft am 4. März 1953 an.
Am 5. Juni 1953 wurde die Beteiligte zu 5) von einem anderen Ehepaar adoptiert, was am 14. Juli 1953 vom Amtsgericht Braunschweig bestätigt wurde.
Der Erblasser verstarb am 25. November 1984 ohne eine Verfügung von Todes wegen.
Das Nachlassgericht erteilte der Beteiligten zu 1) am 13. Februar 1985 einen gemeinschaftlichen Erbschein, welcher die Beteiligten zu 1) bis 4) als Erben auswies.
Ein weiterer Erbschein für den Grundbesitz in der ehemaligen DDR wurde am 16. Mai 1991 erteilt.
II. Antrag der Beteiligten zu 5)
Am 12. Juni 1992 beantragte die Beteiligte zu 5) die Einziehung der Erbscheine und die Erteilung neuer Erbscheine, in denen sie als eheliches Kind des Erblassers berücksichtigt wird.
Die Rechtspflegerin des Nachlassgerichts wies diesen Antrag zurück, weil das Annahmeverhältnis zu den Adoptiveltern nicht aufgehoben worden sei.
Die Beteiligte zu 5) legte Beschwerde ein, welche zunächst von der Rechtspflegerin und dem Richter des Nachlassgerichts abgelehnt wurde.
Das Landgericht hob jedoch die Entscheidung der Rechtspflegerin auf und ordnete die Einziehung des gemeinschaftlichen Erbscheins vom 13. Februar 1985 an.
Es wies das Amtsgericht an, der Beteiligten zu 5) einen Erbschein zu erteilen, der sie als Miterbin zu 1/8 ausweist.
Erbrecht des nichtehelich geborenen durch Dritte vor Inkrafttreten des Adoptionsgesetzes adoptierten Kindes bei späterer Eheschließung der Eltern – OLG Frankfurt 20 W 581/94
III. Entscheidung des Oberlandesgerichts
- Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde der Beteiligten zu 1):
- Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist unzulässig, weil sie durch die Entscheidung des Landgerichts in ihren Rechten nicht beeinträchtigt ist. Ihr Erbanteil bleibt unverändert bei 1/2.
- Unbegründetheit der Beschwerden der Beteiligten zu 2) bis 4):
- Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 2) bis 4) sind statthaft und zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beteiligte zu 5) als eheliches Kind des Erblassers gesetzlich erbberechtigt ist.
- Die im Jahr 1953 geborene Beteiligte zu 5) galt zunächst als nichteheliches Kind. Durch die Eheschließung ihrer Eltern im Jahr 1958 wurde sie jedoch eheliches Kind. Diese Rechtsstellung blieb bis zum Erbfall im Jahr 1984 bestehen.
- Das Adoptionsgesetz von 1976, welches bestimmte, dass das Verwandtschaftsverhältnis zu den bisherigen Verwandten bei einer Adoption erlischt, ist hier nicht anwendbar, da die Adoption lange vor Inkrafttreten des Gesetzes erfolgte.
- Da die Beteiligte zu 5) am 1. Januar 1977 bereits volljährig war, sind die neuen Vorschriften des Adoptionsrechts über die Annahme Volljähriger anzuwenden. Die Rechte und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverhältnis zu ihrem leiblichen Vater wurden durch die Adoption nicht berührt. Das gesetzliche Erbrecht zwischen der Beteiligten zu 5) und ihrem leiblichen Vater blieb bestehen.
Erbrecht des nichtehelich geborenen durch Dritte vor Inkrafttreten des Adoptionsgesetzes adoptierten Kindes bei späterer Eheschließung der Eltern – OLG Frankfurt 20 W 581/94
- Kostenentscheidung:
- Die Kostenentscheidung beruht auf § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG.
- Der Geschäftswert für die weiteren Beschwerden wurde entsprechend dem Wert des Reinnachlasses von 400.000 DM festgesetzt.
Fazit
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Beschwerde der Beteiligten zu 1) als unzulässig und die Beschwerden der Beteiligten zu 2) bis 4) als unbegründet zurückgewiesen.
Die Beteiligte zu 5) wurde als eheliches Kind des Erblassers anerkannt und war somit gesetzlich erbberechtigt.
Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Rechtsstellung eines durch Adoption angenommenen Kindes durch spätere Eheschließungen und die entsprechenden gesetzlichen Änderungen beeinflusst werden kann, aber in diesem Fall das gesetzliche Erbrecht erhalten bleibt.
