Erbrecht deutsch-türkischer Konsularvertrag 28.5.1929
OLG Köln I-2 Wx 30/14
Anwendbares Recht auf Erbfälle türkischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in Deutschland;
zwei Erbscheine bei Nachlassspaltung;
Auswirkungen eines vor dem Tod des Erblassers eingeleiteten Scheidungsverfahrens
Sachverhalt:
Der Erblasser war türkischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in Deutschland.
Er hinterließ bewegliches und unbewegliches Vermögen in Deutschland.
Zwischen ihm und seiner Ehefrau war ein Scheidungsverfahren anhängig, das zum Zeitpunkt seines Todes noch nicht abgeschlossen war.
Die Ehefrau und die Kinder des Erblassers beantragten Erbscheine.
Erbrecht deutsch-türkischer Konsularvertrag 28.5.1929
Zentrale Streitpunkte:
- Anwendbares Recht: Welches Erbrecht ist anzuwenden – deutsches oder türkisches Recht?
- Nachlassspaltung: Sind bei Nachlassspaltung zwei Erbscheine zu erteilen?
- Ausschluss des Ehegattenerbrechts: Ist das Erbrecht der Ehefrau aufgrund des Scheidungsverfahrens ausgeschlossen?
- Scheidungsvoraussetzungen: Lagen die Voraussetzungen für eine Scheidung nach türkischem Recht vor?
Entscheidung des Gerichts:
Das OLG Köln änderte den Beschluss des Amtsgerichts teilweise ab und stellte fest, dass sowohl die Ehefrau als auch die Kinder erbberechtigt sind.
Begründung:
- Anwendbares Recht:
Das OLG Köln stellte fest, dass auf den Erbfall vorrangig der deutsch-türkische Konsularvertrag vom 28. Mai 1929 anzuwenden ist.
Erbrecht deutsch-türkischer Konsularvertrag 28.5.1929
Nach diesem Vertrag ist für das bewegliche Vermögen türkisches Erbrecht und für das unbewegliche Vermögen deutsches Erbrecht anzuwenden.
- Nachlassspaltung:
Da der Konsularvertrag zu einer Nachlassspaltung führt, sind zwei Erbscheine zu erteilen, die in einem Doppel- oder Mehrfacherbschein zusammengefasst werden können.
- Ausschluss des Ehegattenerbrechts:
- Türkisches Erbrecht: Nach türkischem Erbrecht ist das Ehegattenerbrecht nicht ausgeschlossen, da die Scheidung zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers noch nicht rechtskräftig war.
- Deutsches Erbrecht: Nach deutschem Erbrecht ist das Ehegattenerbrecht ausgeschlossen, da der Erblasser die Scheidung beantragt hatte und die Voraussetzungen für eine Scheidung nach türkischem Recht vorlagen.
- Scheidungsvoraussetzungen:
Das OLG Köln prüfte die Voraussetzungen für eine Scheidung nach türkischem Recht und kam zu dem Ergebnis,
dass die Ehe zerrüttet war und die Ehefrau ein Mitverschulden an der Zerrüttung traf.
Ihr Widerspruch gegen die Scheidung war rechtsmissbräuchlich.
Besonderheiten:
- Vorrang des Konsularvertrags: Der deutsch-türkische Konsularvertrag hat Vorrang vor dem EGBGB.
- Unselbständige Anknüpfung von Vorfragen: Vorfragen wie das anwendbare Güter- und Scheidungsrecht sind unselbständig anzuknüpfen.
- Zwei Erbscheine: Bei Nachlassspaltung sind zwei Erbscheine zu erteilen.
- Unterschiedliche Auswirkungen des Scheidungsverfahrens: Das Scheidungsverfahren hatte nach türkischem Erbrecht keine Auswirkungen auf das Ehegattenerbrecht, nach deutschem Erbrecht jedoch schon.
Fazit:
Das OLG Köln hat entschieden, dass bei Erbfällen türkischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in Deutschland der deutsch-türkische Konsularvertrag anzuwenden ist.
Dies kann zu einer Nachlassspaltung führen, bei der zwei Erbscheine zu erteilen sind.
Der Fall verdeutlicht die komplexen Rechtsfragen, die sich bei internationalen Erbfällen stellen können.
Zusätzliche Anmerkungen:
- Die Entscheidung des OLG Köln zeigt die Bedeutung von Staatsverträgen im internationalen Erbrecht.
- Der Fall verdeutlicht die Unterschiede zwischen deutschem und türkischem Scheidungsrecht.
- Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Geltendmachung von Erbansprüchen durch Ehegatten bei türkischen Staatsangehörigen.
