
Erbrecht Widerruf letztwillige Verfügung
OLG Celle Beschluss 5.06.2024 – 6 W 56/24
Erfordernis des Zugangs einer Ausfertigung der Notarkurkunde auch für den Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament
Die Erblasserin hatte in einem gemeinschaftlichen Testament mit ihrem Ehemann diesen als Alleinerben eingesetzt.
Später errichtete sie ein Einzeltestament, in dem sie eine andere Person als Alleinerben einsetzte und gleichzeitig ihren Widerruf der Verfügung aus dem gemeinschaftlichen Testament erklärte.
Der Widerruf wurde dem Ehemann jedoch nur als beglaubigte Abschrift zugestellt.
Nach dem Tod der Erblasserin beantragte der Ehemann einen Erbschein und nahm die Erbschaft an.
Die Notarin veranlasste daraufhin die Zustellung einer Ausfertigung des Widerrufs an den Ehemann.
Das Amtsgericht hob die zwischenzeitlich angeordnete Nachlasspflegschaft auf, da der Erbe bekannt sei.
Der Ehemann legte Beschwerde ein.
Kernaussagen des Gerichts:
Entscheidung:
Das OLG Celle wies die Beschwerde des Ehemanns zurück.
Es ist keine Nachlasspflegschaft einzurichten.
Bedeutung des Beschlusses:
Der Beschluss verdeutlicht die formalen Anforderungen an einen wirksamen Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament.
Er stellt klar, dass eine verzögerte Zustellung der Ausfertigung nach dem Tod des Erblassers den Widerruf nicht mehr wirksam werden lassen kann.
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