Erbrechtliche Maßnahmen – Verordnung (EU) Nr 650/2012 – EuGH Rechtssache C‑651/21

Erbrechtliche Maßnahmen – Verordnung (EU) Nr 650/2012 – EuGH Rechtssache C‑651/21 – Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

In der Rechtssache C-651/21 geht es um die Auslegung von Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 bezüglich der Eintragung von Erklärungen zur Ausschlagung einer Erbschaft.

Ein bulgarischer Erbe, M. Ya. M., beantragt die Eintragung der Ausschlagungserklärung eines anderen Erben, der im Mitgliedstaat seines gewöhnlichen Aufenthalts die Erklärung abgegeben hat.

Das vorlegende Gericht fragt, ob eine erneute Eintragung im Mitgliedstaat des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers möglich ist und wer dazu berechtigt ist.

Es stellt sich die Frage nach der Zuständigkeit und dem Schutz der Rechtssicherheit in solchen Fällen.

Der Gerichtshof muss klären, ob Artikel 13 der Verordnung einer erneuten Eintragung entgegensteht und ob andere Erben die Eintragung im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Erben beantragen können, obwohl dies im Recht dieses Mitgliedstaats nicht vorgesehen ist.

Erbrechtliche Maßnahmen – Verordnung (EU) Nr 650/2012 – EuGH Rechtssache C‑651/21 – Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

• Einführung in die Rechtssache C-651/21
• Hintergrundinformationen zur Verordnung (EU) Nr. 650/2012
• Überblick über die Fragen und Probleme im Zusammenhang mit dem Erbrecht

II. Rechtlicher Rahmen

• Darlegung des europäischen Rechtsrahmens im Erbrecht
• Erklärung der relevanten Artikel der Verordnung (EU) Nr. 650/2012
• Darstellung des bulgarischen Erbrechts und seiner Anwendung

III. Die Rechtssache C-651/21

• Beschreibung des Falls und der beteiligten Parteien
• Chronologische Darstellung des Verfahrens
• Herausforderungen und Fragen, die sich im Verlauf des Falls ergeben haben

IV. Vorlagefragen

• Zusammenfassung der vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen
• Erörterung der möglichen Auslegungen und Lösungen für diese Fragen

Erbrechtliche Maßnahmen – Verordnung (EU) Nr 650/2012 – EuGH Rechtssache C‑651/21

V. Urteil des Gerichtshofs

• Präsentation des Urteils und seiner wesentlichen Feststellungen
• Analyse der Auswirkungen des Urteils auf das Erbrecht und die Verordnung (EU) Nr. 650/2012

VI. Schlussfolgerungen

• Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse und Ergebnisse
• Betonung der Bedeutung des Falls für das europäische Erbrecht

VII. Schlussbemerkungen

• Abschließende Gedanken und mögliche Auswirkungen auf die Rechtspraxis

Zum Entscheidungstext:

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zehnte Kammer)

30. März 2023(*)(i)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Erbrechtliche Maßnahmen – Verordnung (EU) Nr. 650/2012 – Art. 13 – Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Erben vor dem Gericht des Mitgliedstaats seines gewöhnlichen Aufenthalts – Spätere Eintragung dieser Erklärung im Register eines anderen Mitgliedstaats auf Antrag eines anderen Erben“

2012 – EuGH Rechtssache C‑651/21