Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
heute möchten wir Ihnen ein wichtiges Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. Dezember 2020 näherbringen.
Es geht um die Erbschaft- und Schenkungsteuer und die Frage, wie Grundstücke im Betriebsvermögen behandelt werden, wenn sie an andere Personen oder Firmen vermietet oder verpachtet werden.
Was war der Fall?
Ein Unternehmer hatte seinen Betrieb an seine Neffen übertragen, aber die dazugehörigen Grundstücke an eine GmbH verpachtet, an der die Neffen beteiligt waren.
Das Finanzamt sah diese Grundstücke als „Verwaltungsvermögen“ an, das nicht steuerlich begünstigt wird.
Die Neffen waren jedoch der Meinung, dass die Grundstücke aufgrund der besonderen Umstände des Falls begünstigt sein sollten.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs
Der BFH gab dem Finanzamt Recht. Er entschied, dass die Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken an eine GmbH grundsätzlich als Überlassung an einen „Dritten“ gilt.
Solche Grundstücke gehören zum sogenannten Verwaltungsvermögen und sind daher bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht begünstigt.
Ausnahmen von der Regel
Das Gesetz sieht einige Ausnahmen vor, bei denen eine Überlassung an Dritte doch begünstigt sein kann. Zum Beispiel, wenn der frühere Eigentümer sowohl im überlassenden als auch im nutzenden Betrieb seinen Willen durchsetzen konnte.
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
Oder wenn es sich um eine Betriebsverpachtung im Ganzen handelt und der Pächter gleichzeitig als Erbe eingesetzt wurde. Diese Ausnahmen trafen im vorliegenden Fall jedoch nicht zu.
Was bedeutet das für Sie?
Dieses Urteil zeigt, dass die steuerliche Behandlung von Grundstücken im Betriebsvermögen komplex sein kann, insbesondere wenn diese vermietet oder verpachtet werden. Es ist wichtig, die genauen Umstände Ihres Falls zu prüfen und sich gegebenenfalls rechtzeitig steuerlichen Rat einzuholen.
Ihr Ansprechpartner
Bei Fragen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
RA und Notar Krau
