Erbschaftsausschlagung durch Betreuer – OLG Köln Beschluss 29.6.2007 – 16 Wx 112/07
Im Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 29. Juni 2007 ging es um die Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft durch den Betreuer einer betreuten Person.
Der Betreuer hatte die Genehmigung beantragt, die Erbschaft auszuschlagen, was zu einem Pflichtteilsanspruch der Betreuten geführt hätte.
Der Leitsatz der Entscheidung betont zwei wesentliche Punkte:
Bei der Entscheidung über die Genehmigung einer Erbausschlagung müssen alle Interessen des Betroffenen berücksichtigt werden, nicht nur die finanziellen
Die Genehmigung einer Erbausschlagung ist zu versagen, wenn sie dazu führt, dass der Betroffene als nicht befreiter Vorerbe den Stamm des Vermögens behält
und aus dessen Erträgen die testamentarisch vorgesehenen Zuwendungen finanziert werden können
Erbschaftsausschlagung durch Betreuer – OLG Köln Beschluss 29.6.2007 – 16 Wx 112/07
Im vorliegenden Fall hatte der Beteiligte zu 3. als Ergänzungsbetreuer für die Betreute die Ausschlagung der Erbschaft ihrer verstorbenen Mutter beantragt,
um die Kosten für ihre Heimunterbringung aus eigenen Mitteln decken zu können.
Das Amtsgericht hatte zunächst die Genehmigung erteilt, doch das Landgericht hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.
Das OLG Köln bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. zurück.
Die zentrale Begründung lautete, dass die Interessen der Betreuten umfassend berücksichtigt werden müssten.
Das Landgericht hatte festgestellt, dass es im Interesse der Betreuten sei, den Stamm des Vermögens zu erhalten und aus dessen Erträgen die im Testament vorgesehenen Zuwendungen zu bestreiten.
Dies garantiere, dass der Betreuten langfristig Mittel zuflössen, die ihr bei einer Erbausschlagung nicht zur Verfügung stünden.
Erbschaftsausschlagung durch Betreuer – OLG Köln Beschluss 29.6.2007 – 16 Wx 112/07
Weiterhin führte das OLG aus, dass die Betreute keinen finanziellen Vorteil daraus ziehe, für einen begrenzten Zeitraum ihre Heimkosten aus eigenen Mitteln zu bestreiten.
Ein langfristiger Nutzen sei nicht gegeben, da die Ausschlagung lediglich die Heimkosten für etwa zwei Jahre decken würde.
Die Entscheidung betonte zudem, dass die öffentliche Hand nicht berücksichtigt werden müsse, sondern allein die Interessen der Betreuten maßgeblich seien.
Der Beteiligte zu 3. hatte zudem Bedenken hinsichtlich eines Interessenkonflikts des Beteiligten zu 2. geäußert, der sowohl Betreuer als auch Nacherbe sei.
Das OLG Köln hielt diese Bedenken für nicht grundsätzlich unberechtigt, betonte jedoch, dass einer unsachgemäßen Handhabung
durch geeignete Maßnahmen vorgebeugt werden müsse, ohne den Pflichtteil der Betreuten kurzfristig zu verbrauchen.
Die konkrete Umsetzung solle das Amtsgericht im weiteren Verfahren prüfen.
Eine Kostenentscheidung wurde nicht getroffen.
