Erbschaftsteuer Abzug Pflichtteil als Nachlassverbindlichkeit
FG München 4 K 2749/06
Das Finanzgericht München verhandelte über die Frage, ob ein Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit
im Sinne von § 10 Abs. 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) abzugsfähig ist.
Die Klägerin hatte ihren Pflichtteilsanspruch gegen ihren verstorbenen Vater geltend gemacht, basierend auf dem Tod ihrer Mutter im Jahr 1998.
Sie argumentierte, dass der Anspruch, den sie zu Lebzeiten ihres Vaters mündlich geltend gemacht habe, bei der Berechnung der Erbschaftsteuer hätte berücksichtigt werden müssen.
Das Finanzamt lehnte dies ab und setzte die Erbschaftsteuer ohne Berücksichtigung des Pflichtteilsanspruchs fest.
Die Klägerin legte Einspruch ein, der jedoch größtenteils abgewiesen wurde, sodass sie Klage vor dem Finanzgericht erhob.
Erbschaftsteuer Abzug Pflichtteil als Nachlassverbindlichkeit
Sie führte an, dass sie aus Rücksicht auf die finanzielle Situation ihres Vaters, der zur Erfüllung des Anspruchs das Familienwohnheim hätte verkaufen müssen,
von einer Durchsetzung des Anspruchs abgesehen habe.
Nach dem Tod des Vaters sei der Anspruch verjährt, jedoch erfüllbar geblieben und hätte daher als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden müssen.
Das Gericht entschied, dass der Pflichtteilsanspruch nicht abzugsfähig sei, da er zu Lebzeiten des Vaters nicht ernsthaft geltend gemacht wurde
und zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits verjährt war.
Zudem fehle der wirtschaftliche Druck, da keine ernsthafte Verfolgung des Anspruchs vorlag.
Das Fehlen eines klaren Nachweises für die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gehe zu Lasten der Klägerin.
Daher könne der Pflichtteilsanspruch nicht als Erblasserschuld gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG berücksichtigt werden.
Erbschaftsteuer Abzug Pflichtteil als Nachlassverbindlichkeit
Die Klage wurde abgewiesen, und die Klägerin trug die Kosten des Verfahrens.
