Erbschaftsteuer bei GbR-Anteil

Juli 24, 2017

Erbschaftsteuer bei GbR-Anteil,

Gesellschaftsvertrag,

Ausscheiden des Erblassers durch Tod

FG Düsseldorf 4 K 3929/99 ERB

RA und Notar Krau

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 28. November 2001 über die Erbschaftsteuerfestsetzung für den Erwerb eines Gesellschaftsanteils an einer GbR entschieden.

Sachverhalt

Der Kläger war Sohn und Miterbe des Erblassers.

Beide waren Gesellschafter einer GbR.

Erbschaftsteuer bei GbR-Anteil

Der Gesellschaftsvertrag sah vor, dass der Gesellschaftsanteil des Erblassers im Todesfall auf den Kläger übergeht.

Der Erblasser errichtete später ein Testament, in dem er seine Töchter als Alleinerbinnen einsetzte und dem Kläger seinen Gesellschaftsanteil an der GbR vermachte.

Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer gegen den Kläger fest.

Streitpunkte

  • Art des Erwerbs: Liegt ein Erwerb von Todes wegen oder eine Schenkung unter Lebenden vor?
  • Bewertung des Erwerbs: Wie ist der Wert des erworbenen Gesellschaftsanteils zu ermitteln?
  • Freibetrag: Kann der Kläger den Freibetrag nach Paragraf 13a ErbStG in Anspruch nehmen?

Entscheidung des Finanzgerichts

Das Finanzgericht entschied, dass der Kläger den Gesellschaftsanteil von Todes wegen erworben hat.

Der Wert des Erwerbs wurde auf 799.548 DM festgesetzt.

Der Freibetrag nach Paragraf 13a ErbStG wurde dem Kläger nicht gewährt.

Erbschaftsteuer bei GbR-Anteil

Begründung

  • Art des Erwerbs: Der Kläger hat den Gesellschaftsanteil von Todes wegen erworben, da er ihm im Testament des Erblassers vermacht wurde. Eine Schenkung unter Lebenden liegt nicht vor, da der Erblasser den Gesellschaftsanteil nicht zu Lebzeiten auf den Kläger übertragen hat.
  • Bewertung des Erwerbs: Der Wert des erworbenen Gesellschaftsanteils ist anhand des Einheitswerts des Betriebsvermögens der GbR zu ermitteln. Das Finanzamt hat den Wert des Erwerbs zutreffend ermittelt.
  • Freibetrag: Der Kläger kann den Freibetrag nach Paragraf 13a ErbStG nicht in Anspruch nehmen, da er den Gesellschaftsanteil nicht durch Erbanfall erworben hat.

Fazit

Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf zeigt, dass bei der Erbschaftsteuerfestsetzung für den Erwerb eines Gesellschaftsanteils

an einer GbR die Regelungen des Gesellschaftsvertrags und des Testaments zu beachten sind.

Liegt ein Erwerb von Todes wegen vor, kann der Freibetrag nach Paragraf 13a ErbStG nur in Anspruch genommen werden, wenn der Gesellschaftsanteil durch Erbanfall erworben wurde.

RA und Notar Krau
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