Erbschaftsteuer – Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten – FG Köln Urteil 5/2/09 – 9 K 204/07

August 3, 2020

Erbschaftsteuer – Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten – FG Köln Urteil 5/2/09 – 9 K 204/07

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Zusammenfassung des Urteils des Finanzgerichts Köln vom 05.02.2009 – 9 K 204/07

Tenor des Urteils:

Unter Änderung des Erbschaftsteuerbescheids vom 24. September 2007 wird die Erbschaftsteuer auf 312.417 Euro herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Tatbestand:

Im Kern des Rechtsstreits steht die Frage, ob Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten bei der Berechnung der Erbschaftsteuer berücksichtigt werden können.

Der Kläger war aufgrund eines privatschriftlichen Testaments seines Vaters neben seinem Bruder zum hälftigen Erben eingesetzt worden.

Der Erblasser hatte in seinem Testament bestimmt, dass seine Ehefrau zwei Grundstücke als Vermächtnis erhalten sollte, während das restliche Vermögen, einschließlich weiterer Grundstücke, zu gleichen Teilen an die Söhne gehen sollte.

Die Söhne sollten auch alle Schulden übernehmen, die hauptsächlich aus Hypotheken bestanden.

Erbschaftsteuer – Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten – FG Köln Urteil 5/2/09 – 9 K 204/07

Erbschaftsteuerbescheid und Einspruch:

Zunächst wurde der Kläger mit einem Erbschaftsteuerbescheid vom 28. Dezember 2005 zur Zahlung von 292.315 Euro herangezogen.

Dieser Betrag wurde später aufgrund geänderter Grundbesitzwertfeststellungen auf 357.105 Euro erhöht.

Der Kläger legte Einspruch ein und machte 19 Schuldpositionen als Nachlassverbindlichkeiten geltend, darunter Vorfälligkeitsentschädigungen für vorzeitig abgelöste Darlehen.

Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigungen:

Der Erblasser hatte im Frühjahr 1999 drei Darlehen aufgenommen, die mit Hypotheken abgesichert waren.

Diese Darlehen hatten eine zehnjährige Zinsbindung.

Im Rahmen der Erbauseinandersetzung lösten der Kläger und sein Bruder die Darlehen vorzeitig ab und mussten dafür Vorfälligkeitsentschädigungen zahlen.

Der Kläger machte seinen hälftigen Anteil an diesen Entschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten geltend.

Erbschaftsteuer – Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten – FG Köln Urteil 5/2/09 – 9 K 204/07

Einspruchsentscheidung:

Während des Einspruchsverfahrens wurden die meisten Schuldpositionen anerkannt, nicht jedoch die Vorfälligkeitsentschädigungen und eine Zahlungsverpflichtung gegenüber der Firma G-GmbH.

Der Beklagte argumentierte, dass diese Kosten nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig seien, da sie auf eigenen Vermögensdispositionen der Erben nach dem Erbanfall beruhten und nicht unmittelbar mit der Erfüllung des Erblasserwillens zusammenhingen.

Klage vor dem Finanzgericht Köln:

Der Kläger erhob Klage gegen die Entscheidung des Finanzamts.

Er argumentierte, dass die Vorfälligkeitsentschädigungen notwendige Kosten zur Bereinigung von Nachlassschulden und zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft seien.

Er führte aus, dass die im Testament angeordnete hälftige Aufteilung des Vermögens und der Schulden nur durch eine vorzeitige Ablösung der Darlehen rechtlich sicher durchführbar gewesen sei.

Entscheidung des Finanzgerichts Köln:

Das Gericht gab der Klage teilweise statt.

1. Anerkennung der Verbindlichkeit gegenüber der Firma G-GmbH:

Das Gericht entschied, dass die bereits zu Lebzeiten des Erblassers festgestellte Zahlungsverpflichtung gegenüber der Firma G-GmbH als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen sei.

Erbschaftsteuer – Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten – FG Köln Urteil 5/2/09 – 9 K 204/07

Da es während des Klageverfahrens zu einem Vergleich mit dem Insolvenzverwalter der G-GmbH gekommen war, wonach die Erben 2.250 Euro zahlen mussten, reduzierte das Gericht die steuerpflichtige Erbschaft entsprechend.

2. Ablehnung der Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten:

Hinsichtlich der Vorfälligkeitsentschädigungen wies das Gericht die Klage ab.

Es argumentierte, dass diese Kosten nicht unmittelbar mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG zusammenhingen.

Die vorzeitige Kreditablösung diente primär der Sicherung der Grundstücke vor Mithaftung für die Verbindlichkeiten des anderen Erben und nicht der Durchführung der Erbauseinandersetzung.

Das Gericht betonte, dass die Vorfälligkeitsentschädigungen als vorgezogene Zinszahlungen angesehen werden, die den entgangenen Gewinn der Bank ersetzen.

Solche Zinszahlungen wären jedoch bei Fortbestehen der Kreditverträge nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig gewesen.

Kostenentscheidung:

Obwohl der Kläger teilweise obsiegte, wurden ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt, da der Beklagte nur zu einem geringen Teil unterlag.

Zusammenfassung:

Das Urteil des Finanzgerichts Köln stellt klar, dass Vorfälligkeitsentschädigungen, die aus eigenen Vermögensdispositionen der Erben nach dem Erbanfall resultieren, nicht als Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig sind.

Lediglich Schulden, die bereits zu Lebzeiten des Erblassers feststanden und unmittelbar mit der Abwicklung des Nachlasses zusammenhängen, können berücksichtigt werden.

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Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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