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Erbschaftsteuer Betriebsvermögen gewerblich geprägte GmbH & Co KG
Januar 14, 2018
Erbschaftsteuer Betriebsvermögen gewerblich geprägte GmbH & Co KG
FG Münster 3 K 5382/04 Erb – Steuerbefreiungen nach § 13 a ErbStG
RA und Notar Krau
Im Fall vor dem Finanzgericht Münster (Az. 3 K 5382/04 Erb) stritt der Kläger um die Gewährung von Steuervergünstigungen gemäß § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG)
im Zusammenhang mit der Erbschaft eines Anteils an einer GmbH & Co. KG.
Der Kläger war der alleinige Erbe seiner Tante, die kurz vor ihrem Tod eine vermögensverwaltende GmbH & Co. KG gegründet hatte.
Obwohl die Gesellschaft noch vor dem Tod der Tante gegründet und zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet wurde, erfolgte die Eintragung erst nach dem Tod der Erblasserin.
Der Kläger vertrat die Auffassung, dass bereits seit Gründung der Gesellschaft begünstigtes Betriebsvermögen vorgelegen habe,
welches gemäß § 13a ErbStG von der Erbschaftsteuer begünstigt werden müsste.
Erbschaftsteuer Betriebsvermögen gewerblich geprägte GmbH & Co KG
Dabei argumentierte er, dass die Eintragung im Handelsregister lediglich deklaratorisch sei und die Gesellschaft bereits
mit der Aufnahme ihrer Tätigkeit als gewerblich geprägte Personengesellschaft gegolten habe.
Das Finanzamt hingegen lehnte die Steuerbefreiung ab, da zum Todeszeitpunkt der Erblasserin noch keine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG existierte.
Diese Gesellschaftsform entsteht nach Ansicht des Finanzamts erst mit der Eintragung ins Handelsregister, die hier erst nach dem Tod erfolgte.
Vor der Eintragung sei die Gesellschaft lediglich als GbR einzustufen, die keine begünstigte Betriebsvermögensform darstellt.
Das Gericht schloss sich der Auffassung des Finanzamts an und betonte das im Erbschaftsteuerrecht geltende Stichtagsprinzip.
Da zum Todeszeitpunkt der Erblasserin die Eintragung der KG im Handelsregister noch nicht erfolgt war, lag kein begünstigtes Betriebsvermögen vor.
Die Klage wurde daher abgewiesen.
Die Revision wurde zur Fortbildung des Rechts zugelassen.
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