Erbschaftsteuer Betriebsvermögen Verteilung Freibetrag zu gleichen Teilen

Januar 14, 2018

Erbschaftsteuer Betriebsvermögen Verteilung Freibetrag zu gleichen Teilen

BFH II R 75/01

Urteil 15.12.2004

RA und Notar Krau

Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.12.2004 behandelt die Frage der Aufteilung des Freibetrags nach Paragraf 13a ErbStG im Erbfall.

Der Kläger, als Alleinerbe, erhob Einspruch gegen die Erbschaftsteuerfestsetzung des Finanzamts (FA),

das die Verfügung der Erblasserin zugunsten der Schwiegertochter und Enkelin als Vermächtnisse behandelt hatte.

Das FA setzte den Freibetrag auf alle Erwerber „nach Köpfen“ auf, jedoch blieb der nicht genutzte Teil des Freibetrags der Vermächtnisnehmer beim Kläger unberücksichtigt.

Der Kläger forderte eine Aufteilung nach dem Anteil seines Betriebsvermögens und beantragte einen höheren Freibetrag.

Erbschaftsteuer Betriebsvermögen Verteilung Freibetrag zu gleichen Teilen

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab und berief sich auf eine fehlende schriftliche Aufteilungserklärung der Erblasserin.

Der BFH stellte jedoch fest, dass Paragraf 13a ErbStG keine explizite Aufteilung „nach Köpfen“ vorsieht, sondern dass die Aufteilung „zu gleichen Teilen“ zu erfolgen hat.

Eine solche Regelung sollte gewährleisten, dass der gesamte Freibetrag auf die Erwerber aufgeteilt wird und nicht ungenutzte Anteile verfallen.

Der BFH sah eine Regelungslücke im Gesetz, die dahingehend zu schließen ist, dass nicht verbrauchte Freibeträge

nach der ersten Aufteilung auf andere Erwerber übertragen werden müssen, die noch zu versteuerndes Betriebsvermögen besitzen.

Der Kläger erhielt daher die Erhöhung seines Freibetrags auf 450.000 DM, da der nicht genutzte Teil der Freibeträge der Vermächtnisnehmer auf ihn übertragen wurde.

Das Urteil stärkt den Begünstigungszweck von Paragraf 13a ErbStG, indem es sicherstellt, dass der Freibetrag vollständig ausgeschöpft wird und keine Kürzung durch ungenutzte Anteile erfolgt.

RA und Notar Krau
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