Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV)

Juni 15, 2024

Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV)
Weitere Fundstellen:
FinMin-Erlasse
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung: Verstöße gegen Meldepflichten – FinMin Baden-Württemberg, Erlaß v. 13.10.1998

Vom 8. September 1998 (BGBl I 1998 S. 2660), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge (Steuer-Euroglättungsgesetz – StEuglG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790, 1802).
Auf Grund des § 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl. 1 S. 378) verordnet die Bundesregierung:
Zu § 33 ErbStG
§ 1 Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer und der Vermögensverwalter
(1)1Wer zur Anzeige über die Verwahrung oder Verwaltung von Vermögen eines Erblassers verpflichtet ist, hat die Anzeige nach § 33 Abs. 1 des Gesetzes mit einem Vordruck nach Muster 1 zu erstatten. 2Die Anzeigepflicht bezieht sich auch auf die für das Jahr des Todes bis zum Todestag errechneten Zinsen für Guthaben, Forderungen und Wertpapiere (Stückzinsen). 3Die Anzeige ist bei dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes ) einzureichen.
(2) Die Anzeigepflicht besteht auch dann, wenn an dem in Verwahrung oder Verwaltung befindlichen Wirtschaftsgut außer dem Erblasser auch noch andere Personen beteiligt sind.
(3) Befinden sich am Todestag des Erblassers bei dem Anzeigepflichtigen Wirtschaftsgüter in Gewahrsam, die vom Erblasser verschlossen oder unter Mitverschluß gehalten wurden (z.B. in Schließfächern), genügt die Mitteilung über das Bestehen eines derartigen Gewahrsams und, soweit er dem Anzeigepflichtigen bekannt ist, die Mitteilung des Versicherungswerts.
(4) Die Anzeige darf nur unterbleiben,

  1. wenn es sich um Wirtschaftsgüter handelt, über die der Erblasser nur die Verfügungsmacht hatte, insbesondere als gesetzlicher Vertreter, Betreuer, Liquidator, Verwalter oder Testamentsvollstrecker, oder
  2. wenn der Wert der anzuzeigenden Wirtschaftsgüter 2 000 Deutsche Mark [Ab 1.1.2002: 1 200 Euro]* nicht übersteigt.
    § 2 Anzeigepflicht derjenigen, die auf den Namen lautende Aktien oder Schuldverschreibungen ausgegeben haben
    Wer auf den Namen lautende Aktien oder Schuldverschreibungen ausgegeben hat, hat unverzüglich nach dem Eingang eines Antrags auf Umschreibung der Aktien oder Schuldverschreibungen eines Verstorbenen dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes ) unter Hinweis auf § 33 Abs. 2 des Gesetzes anzuzeigen:
  3. die Wertpapier-Kennummer, die Stückzahl und den Nennbetrag der Aktien oder Schuldverschreibungen,
  4. die letzte Anschrift des Erblassers, auf dessen Namen die Wertpapiere lauten,
  5. den Todestag des Erblassers und – wenn dem Anzeigepflichtigen bekannt – das Standesamt, bei dem der Sterbefall beurkundet worden ist,
  6. den Namen, die Anschrift und, soweit dem Anzeigepflichtigen bekannt, das persönliche Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis) der Person, auf deren Namen die Wertpapiere umgeschrieben werden sollen.
    § 3 Anzeigepflicht der Versicherungsunternehmen
    (1)1Zu den Versicherungsunternehmen, die Anzeigen nach § 33 Abs. 3 des Gesetzes zu erstatten haben, gehören auch die Sterbekassen von Berufsverbänden, Vereinen und anderen Anstalten, soweit sie die Lebens- (Sterbegeld-) oder Leibrenten-Versicherung betreiben. 2Die Anzeigepflicht besteht auch für Vereine und Berufsverbände, die mit einem Versicherungsunternehmen die Zahlung einer Versicherungssumme (eines Sterbegeldes) für den Fall des Todes ihrer Mitglieder vereinbart haben, wenn der Versicherungsbetrag an die Hinterbliebenen der Mitglieder weitergeleitet wird. 3Ortskrankenkassen gelten nicht als Versicherungsunternehmen im Sinne der genannten Vorschrift.
    (2)1Dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes ) sind mit einem Vordruck nach Muster 2 alle Versicherungssummen oder Leibrenten, die einem anderen als dem Versicherungsnehmer auszuzahlen oder zur Verfügung zu stellen sind, und, soweit dem Anzeigepflichtigen bekannt, das persönliche Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis) der Person, an die die Auszahlung oder Zurverfügungstellung erfolgt, anzuzeigen. 2Zu den Versicherungssummen rechnen insbesondere auch Versicherungsbeträge aus Sterbegeld-, Aussteuer- und ähnlichen Versicherungen. 3Bei einem Wechsel des Versicherungsnehmers vor Eintritt des Versicherungsfalls sind der Rückkaufswert und die bis zum Wechsel eingezahlten Prämien oder Kapitalbeiträge sowie der Name und die Anschrift des neuen Versicherungsnehmers anzuzeigen.
    (3)1Die Anzeige unterbleibt bei solchen Versicherungssummen, die auf Grund eines von einem Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer abgeschlossenen Versicherungsvertrages bereits zu Lebzeiten des Versicherten (Arbeitnehmers) fällig und an diesen ausgezahlt werden. 2Die Anzeige darf bei Kapitalversicherungen unterbleiben, wenn der auszuzahlende Betrag 2 000 Deutsche Mark [Ab 1.1.2002: 1 200 Euro]*nicht übersteigt.
    Zu § 34 ErbStG
    § 4 Anzeigepflicht der Standesämter
    (1)1Die Standesämter haben für jeden Kalendermonat die Sterbefälle jeweils durch Übersendung einer Durchschrift der Eintragung in das Sterbebuch oder der Durchschrift der Sterbeurkunde in zweifacher Ausfertigung binnen zehn Tagen nach Ablauf des Monats dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt, indessen Bezirk sich der Sitz des Standesamtes befindet, anzuzeigen. 2Dabei ist die Ordnungsnummer (§ 5 Abs. 2 ) anzugeben, die das Finanzamt dem Standesamt zugeteilt hat. 3Die in Satz 1 genannten Urkunden sind um Angaben zu den in Muster 3 genannten Fragen zu ergänzen, soweit diese Angaben bekannt sind.
    (2) Sind in dem vorgeschriebenen Zeitraum Sterbefälle nicht beurkundet oder bekannt geworden, hat das Standesamt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Zeitraumes unter Angabe der Nummer der letzten Eintragung in das Sterbebuch eine Fehlanzeige mit einem Vordruck nach Muster 4 zu übersenden.
    (3) Die Oberfinanzdirektion kann anordnen,
  7. daß die Anzeigen von einzelnen Standesämtern für einen längeren oder kürzeren Zeitraum als einen Monat übermittelt werden können,
  8. daß die Standesämter die Sterbefälle statt der Anzeigen nach Absatz 1 und 2 durch eine Totenliste (Absatz 4) nach Muster 3 anzeigen können,
  9. daß auf die zweite Ausfertigung der Sterbeurkunde verzichtet werden kann.
    (4)1Totenlisten nach Absatz 3 Nr. 2 sind vorbehaltlich des Absatzes 3 Nr. 1 für jeden Kalendermonat aufzustellen. 2In die Totenlisten sind einzutragen:
  10. die Sterbefälle nach der Reihenfolge der Eintragungen in das Sterbebuch,
  11. die dem Standesamt sonst bekanntgewordenen Sterbefälle von Personen, die im Ausland verstorben sind und bei ihrem Tod einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen im Bezirk des Standesamtes gehabt haben.
    3Das Standesamt hat die Totenliste binnen zehn Tagen nach dem Ablauf des Zeitraumes, für den sie aufgestellt ist, nach der in dem Muster 3 vorgeschriebenen Anleitung abzuschließen und dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt, in dessen Bezirk sich der Sitz des Standesamtes befindet, einzusenden. 4Dabei ist die Ordnungsnummer (§ 5 Abs. 2 ) anzugeben, die das Finanzamt dem Standesamt zugeteilt hat. 5Sind in dem vorgeschriebenen Zeitraum Sterbefälle nicht beurkundet worden oder bekanntgeworden, hat das Standesamt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Zeitraumes diesem Finanzamt eine Fehlanzeige nach Muster 4 zu übersenden. 6In der Fehlanzeige ist auch die Nummer der letzten Eintragung in das Sterbebuch anzugeben.
    § 5 Verzeichnis der Standesämter
    (1)1Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen teilen den für ihr Gebiet zuständigen Oberfinanzdirektionen Änderungen des Bestandes oder der Zuständigkeit der Standesämter mit. 2Von diesen Änderungen geben die Oberfinanzdirektionen den in Betracht kommenden Finanzämtern Kenntnis.
    (2) Die Finanzämter geben jedem Standesamt ihres Bezirks eine Ordnungsnummer, die sie dem Standesamt mitteilen.
    § 6 Anzeigepflicht der Gerichte bei Todeserklärungen
    (1)1Die Gerichte haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes ) eine beglaubigte Abschrift der Beschlüsse über die Todeserklärung Verschollener oder über die Feststellung des Todes und der Todeszeit zu übersenden. 2Wird ein solcher Beschluß angefochten oder eine Aufhebung beantragt, hat das Gericht dies dem Finanzamt anzuzeigen.
    (2) Die Übersendung der in Absatz 1 genannten Abschriften kann bei Erbfällen von Kriegsgefangenen und ihnen gleichgestellten Personen sowie bei Erbfällen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung unterbleiben, wenn der Zeitpunkt des Todes vor dem 1. Januar 1946 liegt.
    § 7 Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen in Erbfällen
    (1)1Die Gerichte haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes ) beglaubigte Abschriften folgender Verfügungen und Schriftstücke mit einem Vordruck nach Muster 5 zu übersenden:
  12. eröffnete Verfügungen von Todes wegen mit einer Mehrausfertigung der Niederschrift über die Eröffnungsverhandlung,
  13. Erbscheine,
  14. Testamentsvollstreckerzeugnisse,
  15. Zeugnisse über die Fortsetzung von Gütergemeinschaften,
  16. Beschlüsse über die Einleitung oder Aufhebung einer Nachlaßpflegschaft oder Nachlaßverwaltung,
  17. beurkundete Vereinbarungen über die Abwicklung von Erbauseinandersetzungen.
    2Die Anzeige hat unverzüglich nach dem auslösenden Ereignis zu erfolgen. 3Auf der Urschrift der Mitteilung oder Anzeige ist zu vermerken, wann und an welches Finanzamt die Abschrift übersandt worden ist.
    (2) Jede Mitteilung oder Übersendung soll die folgenden Angaben enthalten:
  18. den Namen, den Geburtstag, die letzte Anschrift, den Todestag und den Sterbeort des Erblassers,
  19. das Standesamt, bei dem der Sterbefall beurkundet worden ist, und die Sterbebuchnummer.
    (3) Soweit es den Gerichten bekannt ist, haben sie mitzuteilen:
  20. den Beruf und den Familienstand des Erblassers,
  21. den Güterstand bei verheirateten Erblassern,
  22. die Anschriften der Beteiligten und das persönliche Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis) zum Erblasser,
  23. die Höhe und die Zusammensetzung des Nachlasses in Form eines Verzeichnisses,
  24. später bekanntgewordene Veränderungen in der Person der Erben oder Vermächtnisnehmer, insbesondere durch Fortfall von vorgesehenen Erben oder Vermächtnisnehmern.
    (4) Die Übersendung der in Absatz 1 erwähnten Abschriften und die Erstattung der dort vorgesehenen Anzeigen dürfen unterbleiben,
  25. wenn die Annahme berechtigt ist, daß außer Hausrat (einschließlich Wäsche und Kleidungsstücken) im Wert von nicht mehr als 10 000 Deutsche Mark [Ab 1.1.2002: 5 200 Euro]* nur noch anderes Vermögen im reinen Wert von nicht mehr als 10 000 Deutsche Mark [Ab 1.1.2002: 5 200 Euro]*vorhanden ist,
  26. bei Erbfällen von Kriegsgefangenen und ihnen gleichgestellten Personen sowie bei Erbfällen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung, wenn der Zeitpunkt des Todes vor dem, 1. Januar 1946 liegt,
  27. wenn der Erbschein lediglich zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Grund des Lastenausgleichsgesetzes beantragt und dem Ausgleichsamt unmittelbar übersandt worden ist,
  28. wenn seit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers mehr als zehn Jahre vergangen sind. 2Das gilt nicht für Anzeigen über die Abwicklung von Erbauseinandersetzungen.
    (5) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für Notare (Bezirksnotare) und sonstige Urkundspersonen, soweit ihnen Geschäfte des Nachlaßgerichtes übertragen sind.
    § 8 Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen bei Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden
    (1)1Die Gerichte haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes ) eine beglaubigte Abschrift der Urkunde über eine Schenkung (§ 7 des Gesetzes ) oder eine Zweckzuwendung unter Lebenden (§ 8 des Gesetzes ) unter Angabe des der Kostenberechnung zugrunde gelegten Werts mit einem Vordruck nach Muster 6 zu übersenden. 2Enthält die Urkunde keine Angaben darüber, sind die Beteiligten über
  29. das persönliche Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis) des Erwerbers zum Schenker und
  30. den Wert der Zuwendung zu befragen und die Angaben in der Anzeige mitzuteilen. 3Die Anzeige hat unverzüglich nach der Beurkundung zu erfolgen. 4Auf der Urschrift der Urkunde ist zu vermerken, wann und an welches Finanzamt die Abschrift übersandt worden ist. 5Die Gerichte haben bei der Beurkundung von Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden die Beteiligten auf die mögliche Steuerpflicht hinzuweisen.
    (2) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 erstrecken sich auch auf Urkunden über Rechtsgeschäfte, die zum Teil oder der Form nach entgeltlich sind, bei denen aber Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine Schenkung oder Zweckzuwendung unter Lebenden vorliegt.
    (3) Die Übersendung einer beglaubigten Abschrift von Schenkungs- und Übergabeverträgen und die Mitteilung der in Absatz 1 vorgesehenen Angaben darf unterbleiben, wenn Gegenstand der Schenkung nur Hausrat (einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke) im Wert von nicht mehr als 10 000 Deutsche Mark [Ab 1.1.2002: 5 200 Euro]* und anderes Vermögen im reinen Wert von nicht mehr als 10 000 Deutsche Mark [Ab 1.1.2002: 5 200 Euro]* ist.
    (4) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für Notare (Bezirksnotare) und sonstige Urkundspersonen.
    § 9 Anzeigepflicht der Auslandsstellen
    Die diplomatischen Vertreter und Konsuln des Bundes haben dem Bundesministerium der Finanzen anzuzeigen:
  31. die von ihnen beurkundeten Sterbefälle von Deutschen, –
  32. die ihnen sonst bekanntgewordenen Sterbefälle von Deutschen ihres Amtsbezirkes,
  33. die ihnen bekanntgewordenen Zuwendungen ausländischer Erblasser oder Schenker an Personen, die im Geltungsbereich dieser Verordnung einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
    § 10 Anzeigepflicht der Genehmigungsbehörden
    1Die Behörden, die Stiftungen oder Zuwendungen von Todes wegen und unter Lebenden an juristische Personen und dergleichen genehmigen, haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes ) über solche innerhalb eines Kalendervierteljahres erteilten Genehmigungen unmittelbar nach Ablauf des Vierteljahres eine Nachweisung zu übersenden. 2Die Verpflichtung erstreckt sich auch auf Rechtsgeschäfte der in § 8 Abs. 2 bezeichneten Art. 3. In der Nachweisung sind bei einem Genehmigungsfall anzugeben:
  34. der Tag der Genehmigung,
  35. die Anschriften des Erblassers (Schenkers) und des Erwerbers (bei einer Zweckzuwendung die Anschrift des mit der Durchführung der Zweckzuwendung Beschwerten),
  36. die Höhe des Erwerbs (der Zweckzuwendung),
  37. bei Erwerben von Todes wegen der Todestag und der Sterbeort des Erblassers,
  38. bei Genehmigung einer Stiftung der Name, der Sitz (der Ort der Geschäftsleitung), der Zweck der Stiftung und der Wert des ihr gewidmeten Vermögens,
  39. wenn bei der Genehmigung dem Erwerber Leistungen an andere Personen oder zu bestimmten Zwecken auferlegt oder wenn von dem Erwerber solche Leistungen zur Erlangung der Genehmigung freiwillig übernommen werden: Art und Wert der Leistungen, die begünstigten Personen oder Zwecke und das persönliche Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis) der begünstigten Personen zum Erblasser (Schenker).
    4Als Nachweisung kann eine beglaubigte Abschrift der der Stiftung zugestellten Urkunde über die Genehmigung dienen, wenn aus ihr die genannten Angaben zu ersehen sind.
    § 11 Anzeigen im automatisierten Verfahren
    Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann anordnen, daß die Anzeigen den Finanzämtern ihres Zuständigkeitsbereichs in einem automatisierten Verfahren erstattet werden können, soweit die Übermittlung der jeweils aufgeführten Angaben gewährleistet und die Richtigkeit der Datenübermittlung sichergestellt ist.
    Schlußvorschriften
    § 12 Anwendung der Verordnung
    ErbStDV § 12 in der Fassung ab 1.1.2002
    [Fassung bis 31.12.2001]
    (1)1Die vorstehende Fassung der Verordnung findet auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 31. Juli 1998 entstanden ist oder entsteht. 2§ 1 Abs. 1 Satz 2 ist auf Anzeigen, die bis zum 31. Juli 1999 erstattet werden, mit der Maßgabe anzuwenden, daß die für das Jahr des Todes bis zum Todestag errechneten Zinsen für Guthaben, Forderungen und Wertpapiere (Stückzinsen) nur auf besondere Anforderung des zuständigen Finanzamtes angezeigt werden müssen.
    (2) Die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-8-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049), ist auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer vor dem 1. August 1998 entstanden ist oder entsteht.
    § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
    1Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-8-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049), außer Kraft.
    Anlagen
    Muster 1 ( § 1 ErbStDV )
    Firma
    Erbschaftsteuer
    An das
    Finanzamt
  • Erbschaftsteuerstelle – Anzeige über die Verwahrung oder Verwaltung fremden Vermögens (§ 33 Abs. 1 ErbStG und § 1 ErbStDV)
  1. Erblasser Name, Vorname
    Geburtstag
    Anschrift
    Todestag Sterbeort
    Standesamt Sterbebuch-Nr.
  2. Guthaben und andere Forderungen, auch Gemeinschaftskonten
    Konto-Nr. Nennbetrag am Todestag ohne Zinsen für das Jahr des Todes (volle DM) Aufgelaufene Zinsen bis zum Todestag (volle DM) Hat der Kontoinhaber mit dem Kreditinstitut vereinbart, daß die Guthaben oder eines derselben mit seinem Tod auf eine bestimmte Person übergehen? Wenn ja: Name und genaue Anschrift dieser Person
    1 2 3 4
  3. Wertpapiere, Anteile, Genußscheine und dergleichen, auch solche in Gemeinschaftsdepots
    Bezeichnung der Wertpapiere usw. Wertpapierkenn-Nr. Nennbetrag am Todestag (volle DM) Kurswert bzw. Rücknahmepreis am Todestag (volle DM) Stückzinsen bis zum Todestag (volle DM) Bemerkungen
    1 2 3 4 5
  4. Der Verstorbene hatte kein – ein Schließfach/ …..Schließfächer Versicherungswert DM
  5. Bemerkungen (z.B. über Schulden des Erblassers beim Kreditinstitut):

Ort, Datum Unterschrift

Muster 2 ( § 3 ErbStDV )
Firma
Erbschaftsteuer
An das
Finanzamt

  • Erbschaftsteuerstelle – Anzeige über die Auszahlung oder Zurverfügungstellung von Versicherungssummen oder Leibrenten an einen anderen als den Versicherungsnehmer (§ 33 Abs. 3 ErbStG und § 3 ErbStDV)
  1. Versicherter und Versicherungsnehmer (wenn er ein anderer ist als der Versicherte)
    a) Name, Vorname
    b) Geburtstag
    c) Anschrift
    d) Todestag
    e) Sterbeort
    f) Standesamt und Sterbebuch-Nr.
  2. Versicherungsschein-Nr.
  3. a) Bei Kapitalversicherung
    Auszuzahlender Versicherungsbetrag (einschließlich Dividenden und dergleichen abzüglich noch geschuldeter Prämien, vor der Fälligkeit der Versicherungssumme gewährter Darlehen, Vorschüsse und dergleichen) DM
    b) Bei Rentenversicherung
    Jahresbetrag DM Dauer der Rente
  4. Zahlungsempfänger ist
    • als Inhaber des Versicherungsscheins * • als Bevollmächtigter, gesetzlicher Vertreter des * • als Begünstigter * • aus einem anderen Grund (Abtretung, Verpfändung, gesetzliches Erbrecht, Testament und dergleichen) und welchem? *
    • Zutreffendes ist anzukreuzen
  5. Nach der Auszahlungsbestimmung des Versicherungsnehmers, die als Bestandteil des Versicherungsvertrags anzusehen ist, ist/sind bezugsberechtigt
  6. Bei Wechsel des Versicherungsnehmers
    Neuer Versicherungsnehmer ist
    Rückkaufswert DM eingezahlte Prämien/Kapitalbeiträge DM
  7. Bemerkungen (z.B. persönliches Verhältnis – Verwandtschaftsverhälnis – der Beteiligten):

Ort, Datum Unterschrift

Muster 3 ( § 4 ErbStDV )

Standesamt und Ordnungsnummer

     Erbschaftsteuer          
     Totenliste       

des Standesamtsbezirks
für den Zeitraum vom bis einschließlich
Sitz des Standesamts

Anleitung für die Aufstellung und Einsendung der Totenliste

  1. Die Totenliste ist für den Zeitraum eines Monats aufzustellen, sofern nicht die Oberfinanzdirektion die Aufstellung für einen kürzeren oder längeren Zeitraum angeordnet hat. Sie ist beim Beginn des Zeitraums anzulegen. Die einzelnen Sterbefälle sind darin sofort nach ihrer Beurkundung einzutragen.
  2. In die Totenliste sind aufzunehmen
    a) alle beurkundeten Sterbefälle nach der Reihenfolge der Eintragungen im Sterbebuch.
    b) die dem Standesbeamten glaubhaft bekanntgewordenen Sterbefälle im Ausland, und zwar von Deutschen und Ausländern, wenn sie beim Tod einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen im Bezirk des Standesamts hatten.
  3. Ausfüllen der Spalten:
    a) Spalte 1 muß alle Nummern des Sterbebuchs in ununterbrochener Reihenfolge nachweisen. Die Auslassung einzelner Nummern ist in Spalte 7 zu erläutern. Auch der Sterbefall eines Unbekannten ist in der Totenliste anzugeben.
    b) In den Spalten 5 und 6 ist der Antwort stets der Buchstabe der Frage voranzusetzen, auf die sich die Antwort bezieht.
    c) Fragen, über die das Sterbebuch keine Auskunft gibt, sind zu beantworten, soweit sie der Standesbeamte aus eigenem Wissen oder nach Befragen des Anmeldenden beantworten kann.
    d) Bezugnahmen auf vorhergehende Angaben durch “desgl.” oder durch Strichzeichen (”) usw. sind zu vermeiden.
    e) Spalte 8 ist nicht auszufüllen.
  4. Einlagebogen sind in den Titelbogen einzuheften.
  5. Abschluß der Liste:
    a) Die Totenliste ist hinter der letzten Eintragung mit Orts- und Zeitangabe und der Unterschrift des Standesbeamten abzuschließen.
    b) Sind Sterbefälle der unter Nummer 2 Buchstabe b bezeichneten Art nicht bekanntgeworden, ist folgende Bescheinigung zu unterschreiben:
    Im Ausland eingetretene Sterbefälle von Deutschen und Ausländern, die beim Tod einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen im Bezirk des Standesamts hatten, sind mir nicht bekanntgeworden.

(Ort, Datum) (Standesbeamter/Standesbeamtin)
c) Binnen zehn Tagen nach Ablauf des Zeitraums, für den die Liste aufzustellen ist, ist sie dem Finanzamt einzureichen. Sind in dem Zeitraum Sterbefälle nicht anzugeben, ist dem Finanzamt binnen zehn Tagen nach Ablauf des Zeitraums eine Fehlanzeige nach besonderem Muster zu erstatten.

An das
Finanzamt

  • Erbschaftsteuerstelle –

(Seite 2)
a) Familienname
ggf. auch Geburtsname
b) Vornamen a) Familienstand;
b) bei Verheirateten Na-me, Beruf, Geburts-
Nummer des Sterbebuchs c) Beruf
d) Anschrift
e) Bei minderjährigen Kindern a) Todestag
b) Geburtstag
c) Geburtsort tag, ggf. abweichende Anschrift des anderen Ehegatten
Name, Beruf und Anschrift (so-weit von d) abweichend) des Vaters und der Mutter c) bei Verwitweten Beruf des verstorbenen Ehegatten
des Verstorbenen
1 2 3 4

(Seite 3)
Lebten von dem Verstorbenen am Todestag
a) Kinder ? Wie viele ? Worin besteht der Nachlaß und welchen Wert hat er ?
(kurze Angabe)
b) Abkömmlinge von verstorbenen Kindern ? Wie viele ?
c) Eltern oder Geschwister ?
(Nur angeben, wenn a) und b) verneint wird)
d) Sonstige Verwandte oder a) Land- und forstw. Vermögen (bitte Lage und Größe der bewirtschafteten Fläche angeben)
b) Grundvermögen (bitte Lage angeben) Bemerkungen Nummer und Jahrgang der Steuerliste
Verschwägerte ? (Nur angeben, wenn a) bis c) verneint wird)
e) Wer kann Auskunft geben ?
c) Betriebsvermögen (bitte die Firma und Art des Betriebs, z.B. Einzelhandelsgeschäft, Großhandel, Handwerksbetrieb, Fabrik angeben)
Zu a) bis e) bitte Name und d) Übriges Vermögen
Anschrift angeben
5 6 7 8

Muster 4 ( § 4 ErbStDV )
Standesamt und Ordnungsnummer

Firma
Erbschaftsteuer
An das
Finanzamt

  • Erbschaftsteuerstelle – Fehlanzeigenzeige

Im Standesamtbezirk
sind für die Zeit vom bis einschließlich
Sterbefälle nicht anzugeben

Der letzte Sterbefall ist beurkundet im Sterbebuch unter Nr.
Im Ausland eingetretene Sterbefälle von Deutschen und von Ausländern, die beim Tod einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen im Bezirk des Standesamts hatten, sind mir nicht bekanntgeworden.

Bemerkungen

Ort, Datum Standesbeamter, Standesbeamtin

Muster 5 ( § 7 ErbStDV )
Amtsgericht/Notariat
Erbschaftsteuer
An das
Finanzamt

  • Erbschaftsteuerstelle –

Die anliegende… beglaubigte… Abschrift…/Ablichtung… wird/werden mit folgenden Bemerkungen übersandt:

  1. Erblasser Name, Vorname
    Geburtstag
    Anschrift
    Geburtstag
    Beruf
    Familienstand
    Güterstand (bei Verheirateten)
    Todestag und Sterbeort
    Standesamt und Sterbebuch-Nr.
    Testament/Erbvertrag vom
    Tag der Eröffnung

Die Gebühr für die Errichtung Verwahrung Eröffnung
ist berechnet nach einem Wert von DM DM DM

Grund der Übersendung
Eröffnung einer • Verfügung von Todes wegen*

Erteilung eines • Erbscheins*
• Testamentsvollstrecker- zeugnisses*
• Zeugnisses über die Fortsetzung von Gütergemeinschaften*

Beurkundung einer • Erbauseinandersetzung*

Beschluß über die • Einleitung oder Aufhebung einer Nachlaßpflegschaft*
• Einleitung oder Aufhebung einer Nachlaßverwaltung*

  • Die Namen und Anschriften der Beteiligten und das persönliche Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis) zum Erblasser sowie Veränderungen in der Person der Erben, Vermächtnisnehmer, Testamenstvollstrecker usw. (durch Tod, Eintritt eines Ersatzerben, Ausschlagung, Amtsniederlegung des Testamentsvollstreckers und dergleichen) und Änderungen in den Verhältnissen dieser Personen (Namens?, Berufs?, Anschriftenänderungen und dergleichen)
  • ergeben sich aus der beiliegenden Abschrift der Eröffnungsverhandlung.*
  • sind auf einem gesonderten Blatt angegeben.*
  • Zur Höhe und Zusammensetzung des Nachlasses ist dem Gericht/Notariat folgendes bekanntgeworden:*
  • Ein Verzeichnis der Nachlaßgegenstände ist beigefügt.*
  • Zutreffendes ist anzukreuzen

Ort, Datum Unterschrift

Muster 6 ( § 8 ErbStDV )
Amtsgericht/Notariat
Schenkungssteuer
An das
Finanzamt

  • Erbschaftsteuerstelle –

Die anliegende beglaubigte Abschrift/Ablichtung wird mit folgenden Bemerkungen übersandt:

  1. Schenker Name, Vorname
    Geburtstag
    Anschrift
  2. Beschenkter Name, Vorname
    Geburtstag
    Anschrift
  3. Vertrag vom Urkundenrolle-Nr.
  4. Ergänzende Angaben (§ 34 ErbStG, § 8 ErbStDV) Persönliches Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis) des Erwerbers zum Schenker (z.B. Ehegatte, Kind, Geschwisterkind, Bruder der Mutter, nicht verwandt)
    Verkehrswert des übertragenen Vermögens Bei Grundbesitz: letzter Einheitswert/Grundbesitzwert (Nichtzutreffendes ist zu streichen) Wert, der der Kostenberechnung zugrunde liegt
    DM DM DM
  5. Sonstige Angaben
    Zur Verfahrensvereinfachung und Vermeidung von Rückfragen werden mit Einverständnis der Urkundsparteien folgende Angaben gemacht, soweit sie nicht bereits aus dem Vertrag ersichtlich sind:
    Valutastand der übernommenen Verbindlichkeiten am Tag der Schenkung Jahreswert von Gegenleistungen wie z.B. Nießbrauch Höhe der Notargebühren
    DM DM DM

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