Erbschaftsteuer Erschließungsbeiträge für Lärmschutz als Nachlassverbindlichkeiten
FG Nürnberg 4 K 270/14
Das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg betrifft die Frage, ob Zahlungsverpflichtungen aus Erschließungsbeiträgen für eine
Lärmschutzeinrichtung als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) abziehbar sind.
Die Klägerin, Alleinerbin ihrer 2012 verstorbenen Tante, erbte unter anderem ein bebautes Grundstück und ein unbebautes Grundstück.
Sie argumentierte, dass sie für diese Grundstücke durch Erschließungsbeiträge für eine Lärmschutzeinrichtung belastet sei,
die bereits vor dem Tod der Erblasserin beschlossen, aber erst danach mit Bescheiden festgesetzt wurde.
Für das bebaute Grundstück wurde ein Beitrag von 6.760,61 € erhoben, für das unbebaute Grundstück, das sie zwischenzeitlich verkauft hatte, ein Betrag von 5.856,02 €.
Diese Zahlungsverpflichtungen sollten ihrer Meinung nach als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden, da die Verpflichtung bereits zu Lebzeiten der Erblasserin absehbar war.
Das Finanzamt lehnte dies ab und setzte die Erbschaftsteuer ohne Berücksichtigung dieser Verbindlichkeiten fest.
Die Klägerin legte Einspruch ein, der jedoch abgewiesen wurde. Daraufhin erhob sie Klage.
Das Gericht gab der Klage statt.
Erbschaftsteuer Erschließungsbeiträge für Lärmschutz als Nachlassverbindlichkeiten
Es stellte fest, dass es sich bei den Erschließungsbeiträgen um Verbindlichkeiten handelt, die bereits zu Lebzeiten
der Erblasserin durch die Planung und den Bau der Lärmschutzeinrichtung absehbar waren.
Diese Verbindlichkeiten hätten die Erblasserin wirtschaftlich belastet, auch wenn die Beitragsbescheide erst nach ihrem Tod ergangen sind.
Daher seien sie als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 ErbStG abzugsfähig.
Das Urteil senkte die Erbschaftsteuer auf 69.960 € und stellte klar, dass die Zahlungsverpflichtung
der Erben für Erschließungsbeiträge, die aus Maßnahmen resultieren, die vor dem Tod des Erblassers begonnen wurden, als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar sind.
Das Gericht ließ die Revision zu, da es zu dieser Frage noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt.
