In dem vorliegenden Fall ging es um die Frage der Erbschaftsteuer für ein Familienheim, das der Kläger von seiner verstorbenen Mutter geerbt hatte.
Das Finanzamt gewährte anfangs eine Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) für das Familienheim.
Später übertrug der Kläger das Eigentum an das Grundstück auf seine Kinder, behielt jedoch das Nießbrauchsrecht und das Dauerwohnrecht für sich und seine Frau.
Das Finanzamt änderte den Steuerbescheid und verlangte die Nachversteuerung, da es die Steuerbefreiung für das Familienheim aufgrund dieser Übertragung für ungültig hielt.
Der Kläger argumentierte, dass die Steuerbefreiung nicht aufgrund der Übertragung des Eigentums an die Kinder entfallen sollte, da er weiterhin im Familienheim wohnte.
Er berief sich auf eine Auslegung des Gesetzestextes und verschiedene Auslegungsmethoden, die darauf hindeuteten,
dass die Steuerbefreiung auch dann erhalten bleiben sollte, wenn das Familienheim zwar übertragen wurde, aber weiterhin von einem nahen Verwandten (wie den eigenen Kindern) bewohnt wurde.
Erbschaftsteuer Familienheim Übertragung auf Kinder Nachversteuerung – FG Kassel 1 K 2275/15
Das Gericht entschied jedoch, dass die Steuerbefreiung für das Familienheim rückwirkend entfällt, wenn eines der Tatbestandsmerkmale nicht mehr erfüllt ist, sei es das Wohnen des Erwerbers oder das Eigentum an dem Familienheim.
Das Gericht argumentierte, dass die Steuerbefreiung geschaffen wurde, um sicherzustellen, dass der Erwerber das Familienheim nicht aufgeben muss, um die Erbschaftsteuer zu zahlen.
Daher sollte die Übertragung des Eigentums an das Familienheim die Steuerbefreiung nicht beeinträchtigen.
Der Kläger konnte sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da das Finanzamt den Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ändern durfte.
Das Gericht wies die Klage ab und erklärte, dass der geänderte Steuerbescheid rechtmäßig war.
Es erlaubte jedoch die Revision gegen das Urteil.
Inhaltsverzeichnis:
- Einleitung
- Hintergrund des Falls
- Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG)
- Eigentumsübertragung auf Kinder
- Übertragung des Grundstücks auf die eigenen Kinder
- Beibehaltung von Nießbrauchsrecht und Dauerwohnrecht
- Nachversteuerung durch das Finanzamt
- Änderung des Steuerbescheids
- Begründung des Finanzamts
- Argumentation des Klägers
- Auslegung des Gesetzestextes
- Vertrauensschutz
- Gerichtsentscheidung
- Tenor der Entscheidung
- Begründung des Gerichts
- Verschiedene Auslegungsmethoden und Ansichten
- Schlussfolgerung
- Bewertung der Entscheidung
- Möglichkeit zur Revision
