Erbschaftsteuer: Freibetrag bei einem zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteil
Bundesfinanzhof Urteil vom 31.07.2024 II R 13/22
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
heute möchten wir Ihnen ein wichtiges Urteil zur Erbschaftsteuer näherbringen. Es geht um die Freibeträge für Enkel, wenn ein Elternteil auf sein Erbe verzichtet hat.
Der Fall: Erbverzicht und die Folgen für die Enkel
Stellen Sie sich vor: Ein Vater verzichtet notariell auf sein Erbe nach seinem eigenen Vater, dem Großvater seiner Kinder.
Juristisch gesehen ist es so, als wäre der Vater bereits verstorben.
Als der Großvater stirbt, sind die Enkel die direkten Erben. Sie beantragen beim Finanzamt einen Erbschaftsteuer-Freibetrag von 400.000 Euro.
Diesen Freibetrag gibt es normalerweise für Enkel, deren Elternteil bereits verstorben ist.
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Das Finanzamt gewährte den Enkeln jedoch nur einen Freibetrag von 200.000 Euro.
Warum? Weil der Vater zwar auf sein Erbe verzichtet hatte, aber zum Zeitpunkt des Todes des Großvaters noch lebte.
Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte diese Entscheidung.
Die Begründung: Klare Regeln im Erbschaftsteuerrecht
Der BFH erklärte, dass das Gesetz klar formuliert ist. Der höhere Freibetrag von 400.000 Euro gilt nur für „Kinder verstorbener Kinder“.
Ein lebendes Kind, das lediglich auf sein Erbe verzichtet hat, fällt nicht unter diese Regelung.
Erbschaftsteuer: Freibetrag bei einem zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteil
Warum diese Unterscheidung wichtig ist
Das Gesetz möchte Kinder steuerlich begünstigen. Bei Enkeln sieht der Gesetzgeber die familiäre Bindung als weniger eng an.
Nur wenn die Elterngeneration fehlt, sollen die Enkel durch einen höheren Freibetrag bessergestellt werden.
Lebt der Elternteil noch, kann er seine Kinder weiterhin finanziell unterstützen. Zudem hat das verzichtende Kind die Möglichkeit, später selbst zu erben und seinen eigenen Freibetrag zu nutzen.
Eine doppelte Begünstigung der Enkel wäre eine ungewollte Steuersparmöglichkeit.
Fazit: Kein „Steuersparmodell“ durch Erbverzicht
Dieses Urteil macht deutlich: Ein Erbverzicht der Eltern führt nicht automatisch zu einem höheren Erbschaftsteuer-Freibetrag für die Enkel.
Es ist keine Möglichkeit, Steuern zu sparen.
Bei Fragen zur Erbschaftsteuer stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Team von RA und Notar Krau in Hohenahr
