Erbschaftsteuer Freibetrag beschränkt Steuerpflichtige

September 3, 2017

Erbschaftsteuer Freibetrag beschränkt Steuerpflichtige

BFH II R 53/14

Urteil vom 10.5.2017

Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige beim Tod des Ehegatten nach Paragraf 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

RA und Notar Krau

Kernaussage:

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Mai 2017 klärt die Frage, ob beschränkt Steuerpflichtige beim Erwerb von Todes wegen durch den Tod des Ehegatten den vollen

Freibetrag nach Paragraf 16 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in Anspruch nehmen können.

Der BFH stellt fest, dass der Freibetrag in Höhe von 500.000 EUR unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu gewähren ist.

Sachverhalt:

Die Klägerin, eine Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz, erbte von ihrem ebenfalls in der Schweiz ansässigen Ehemann verschiedene Vermögenswerte,

darunter Grundstücke in Deutschland und der Schweiz.

Das Finanzamt setzte Erbschaftsteuer fest und gewährte lediglich den nach Paragraf 16 Abs. 2 ErbStG vorgesehenen Freibetrag in Höhe von 2.000 EUR für beschränkt Steuerpflichtige.

Erbschaftsteuer Freibetrag beschränkt Steuerpflichtige

Die Klägerin klagte und berief sich auf die Kapitalverkehrsfreiheit sowie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Welte (C-181/12).

Das Finanzgericht gab der Klage statt und gewährte den vollen Freibetrag nach Paragraf 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

Rechtliche Würdigung:

Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts aus verfahrensrechtlichen Gründen auf, da der streitgegenständliche Bescheid während des Revisionsverfahrens geändert wurde.

In der Sache bestätigte der BFH jedoch die Auffassung des Finanzgerichts.

1. Beschränkte Steuerpflicht:

Der BFH stellte zunächst fest, dass die Klägerin der beschränkten Steuerpflicht unterliegt, da weder sie noch der Erblasser im Zeitpunkt des Todes in Deutschland ansässig waren.

2. Unionsrechtswidrigkeit des Paragraf 16 Abs. 2 ErbStG:

Der BFH bestätigte seine Rechtsprechung, wonach Paragraf 16 Abs. 2 ErbStG, der in Fällen der beschränkten Steuerpflicht einen Freibetrag

von nur 2.000 EUR vorsieht, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und daher nicht anwendbar ist.

Der EuGH hatte im Urteil Welte entschieden, dass eine solche Regelung unionsrechtswidrig ist, da sie eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt.

BFH II R 53/14

3. Unionsrechtswidrigkeit des Paragraf 2 Abs. 3 ErbStG n.F.:

Der BFH stellte weiter fest, dass auch die zwischenzeitlich eingeführte Optionsmöglichkeit zur unbeschränkten Steuerpflicht nach Paragraf 2 Abs. 3 ErbStG n.F. unionsrechtswidrig ist.

Diese Regelung sah vor, dass beschränkt Steuerpflichtige auf Antrag unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden können,

wenn sie ihren Wohnsitz in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat haben.

Der BFH argumentierte, dass diese Regelung ebenfalls eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt,

da sie die Anwendung des vollen Freibetrags nach Paragraf 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG mit der Besteuerung des gesamten Erwerbs, einschließlich des Auslandsvermögens, verknüpft.

4. Gewährung des vollen Freibetrags:

Der BFH entschied, dass an die Stelle des unionsrechtswidrigen Paragraf 16 Abs. 2 ErbStG der Freibetrag nach Paragraf 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in voller Höhe tritt.

Dieser ist auch in Fällen der beschränkten Steuerpflicht ungekürzt zu gewähren und darf nicht anteilig nach dem Verhältnis des inländischen Vermögens zum Gesamterwerb gekürzt werden.

5. Keine Auslegungsmöglichkeit:

Der BFH betonte, dass eine Auslegung des Paragraf 16 Abs. 1 ErbStG, die eine anteilige Kürzung des Freibetrags in Fällen der beschränkten Steuerpflicht ermöglichen würde, nicht in Betracht kommt.

Erbschaftsteuer Freibetrag beschränkt Steuerpflichtige

Eine solche Auslegung wäre mit dem Wortlaut und der Systematik der Vorschrift nicht vereinbar und würde die Grenzen einer zulässigen Auslegung überschreiten.

Fazit:

Das BFH-Urteil vom 10. Mai 2017 stärkt die Rechte beschränkt Steuerpflichtiger beim Erwerb von Todes wegen durch den Tod des Ehegatten.

Es stellt klar, dass der Freibetrag nach Paragraf 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in voller Höhe zu gewähren ist und weder durch Paragraf 16 Abs. 2 ErbStG noch durch Paragraf 2 Abs. 3 ErbStG n.F. eingeschränkt werden darf.

RA und Notar Krau

Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge