Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten
RA und Notar Krau
Das Urteil des II. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. April 2013 befasst sich mit der Frage,
ob Geschwister, die in einer engen Lebensgemeinschaft leben, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt werden müssen.
Sachverhalt:
Die Klägerinnen erbten zusammen mit ihrem Bruder den Nachlass ihres verstorbenen Bruders.
Sie machten geltend, dass sie mit dem Erblasser in einer Lebensgemeinschaft gelebt hätten und daher wie Ehegatten oder Lebenspartner besteuert werden müssten.
Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer jedoch nach den für Geschwister geltenden Vorschriften fest.
Kernaussagen des Urteils:
- Keine Gleichbehandlung: Geschwister haben keinen Anspruch auf erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung mit Ehegatten oder Lebenspartnern, unabhängig von ihren konkreten Lebensverhältnissen.
- Verfassungsrechtliche Grundlage: Die Ungleichbehandlung von Geschwistern und Ehegatten/Lebenspartnern im Erbschaftsteuerrecht ist nicht verfassungswidrig. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz) oder Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) vor.
- Rechtliche Verfestigung: Ehegatten und Lebenspartner leben in einer rechtlich verfestigten Partnerschaft mit gegenseitigen Rechten und Pflichten. Eine solche rechtliche Verfestigung besteht zwischen Geschwistern nicht.
- Formale Anknüpfung: Die Steuerklasseneinteilung im Erbschaftsteuerrecht knüpft an die bürgerlich-rechtlichen Verwandtschaftsverhältnisse an und nicht an tatsächliche Umstände wie das Bestehen einer Lebensgemeinschaft.
- Praktikabilität: Die formale Anknüpfung dient der klaren Abgrenzung der Steuerklassen und vermeidet Abgrenzungsschwierigkeiten.
- Europarecht: Auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) haben Geschwister keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Ehegatten oder Lebenspartnern im Erbschaftsteuerrecht.
Entscheidung des BFH:
Erbschaftsteuer keine Gleichbehandlung Geschwister mit Ehegatten
Der BFH wies die Revision der Klägerinnen zurück.
Die Erbschaftsteuerbescheide waren rechtmäßig.
Geschwister haben keinen Anspruch auf erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung mit Ehegatten oder Lebenspartnern.
Fazit:
Das Urteil des BFH verdeutlicht, dass die erbschaftsteuerrechtliche Ungleichbehandlung von Geschwistern und Ehegatten/Lebenspartnern verfassungsgemäß ist.
Die Steuerklasseneinteilung knüpft an die bürgerlich-rechtlichen Verwandtschaftsverhältnisse an und nicht an tatsächliche Lebensumstände.
Zusätzliche Informationen:
- Das Urteil enthält detaillierte Ausführungen zur verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Beurteilung der Ungleichbehandlung von Geschwistern und Ehegatten/Lebenspartnern.
- Der BFH betont die Bedeutung der rechtlichen Verfestigung von Ehe und Lebenspartnerschaft.
- Das Urteil stellt klar, dass die formale Anknüpfung an die Verwandtschaftsverhältnisse der Praktikabilität des Erbschaftsteuerrechts dient.
