FG Münster 3 K 375/09 Erb

FG Münster 3 K 375/09 Erb

Erbschaftsteuer

– nicht begünstigtes Ferienhaus

– kein Hauptwohnsitz

–  Urteil vom 18.05.2011

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Sachverhalt:

Der Kläger schenkte seiner Ehefrau eine luxuriös ausgestattete Doppelhaushälfte auf einem 2500 qm großen Grundstück und behielt sich ein lebenslanges Wohnrecht vor.

Er beantragte die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG für die Schenkung, da er die Immobilie als Familienwohnheim betrachtete.

Das Finanzamt lehnte die Steuerbefreiung ab, da es die Immobilie als Ferienhaus einstufte.

FG Münster 3 K 375/09 Erb

Der Kläger argumentierte, dass die Immobilie ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werde und der Begriff “Familienwohnheim” im Gesetz nicht näher definiert sei.

Kernaussage des Urteils:

Das Finanzgericht Münster wies die Klage ab und bestätigte die Auffassung des Finanzamts.

Es entschied, dass ein Familienwohnheim im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG nur dann vorliegt, wenn die Immobilie den Mittelpunkt des familiären Lebens bildet und nicht nur als Ferienhaus genutzt wird.

Da die Familie ihren Lebensmittelpunkt in C hatte und die Immobilie auf L nur für Ferienaufenthalte nutzte, wurde die Steuerbefreiung versagt.

Begründung des Gerichts:

• Auslegung des Begriffs “Familienwohnheim”: Das Gericht argumentierte, dass der Begriff “Familienwohnheim” im Gesetz zwar nicht explizit definiert ist, aber dennoch einer Auslegung bedarf. Es bezog sich dabei auf den Gesetzeszweck und die Entstehungsgeschichte der Norm.
• Gesetzeszweck: Die Steuerbefreiung für Familienwohnheime wurde eingeführt, um den “Kernbereich der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft” zu schützen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
• Entstehungsgeschichte: Der Gesetzgeber hat mit der Regelung die bisherige Erlasslage übernommen, die den Begriff “Familienwohnheim” zwar verwendete, aber nicht definierte. Das Gericht sah darin eine Rechtfertigung, den Begriff im Sinne des Gesetzeszwecks auszulegen.
• Enge Auslegung: Die Steuerbefreiung stellt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Steuerpflicht dar und sollte daher eng ausgelegt werden.
• Mittelpunkt des familiären Lebens: Das Gericht folgte der in den Erbschaftsteuerrichtlinien vertretenen Auffassung, dass ein Familienwohnheim den Mittelpunkt des familiären Lebens bilden muss.
• Feriendomizil: Im vorliegenden Fall wurde die Immobilie nicht als Mittelpunkt des familiären Lebens angesehen, sondern als Ferienhaus. Die Familie hatte ihren Lebensmittelpunkt in C, wo sich auch das Eigenheim und der Firmensitz des Klägers befanden.

FG Münster 3 K 375/09 Erb

Fazit:

Das Urteil verdeutlicht, dass die Steuerbefreiung für Familienwohnheime an enge Voraussetzungen geknüpft ist.

Die Immobilie muss tatsächlich den Mittelpunkt des familiären Lebens bilden und darf nicht nur als Ferienhaus genutzt werden.

Die bloße Nutzung zu Wohnzwecken und die Ausgestaltung als exklusives Domizil reichen nicht aus.

Zusätzliche Informationen:

• Das Gericht ließ die Revision zu, da es keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs “Familienwohnheim” gab.
• Die Entscheidung hat Bedeutung für die Praxis, da sie die Anforderungen an die Steuerbefreiung für Familienwohnheime konkretisiert.
• Steuerpflichtige sollten bei der Übertragung von Immobilien an Ehegatten sorgfältig prüfen, ob die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt sind.