Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 18. Januar 2006 entschieden, dass die rückwirkende Einführung des Güterstands
der Zugewinngemeinschaft auf den Beginn der Ehe in einem Ehevertrag keine Auswirkungen auf die Erbschaftsteuerberechnung hat.
Sachverhalt
Die Klägerin war Miterbin ihres verstorbenen Ehemannes.
Die Eheleute hatten zunächst im Güterstand der Gütertrennung gelebt und später durch Ehevertrag den Güterstand der Zugewinngemeinschaft eingeführt.
In einem weiteren Ehevertrag vereinbarten sie, dass die Zugewinngemeinschaft rückwirkend auf den Beginn der Ehe gelten soll.
Das Finanzamt berechnete die Erbschaftsteuer auf Basis des Vermögensstandes zum Zeitpunkt der Einführung
des Güterstands der Zugewinngemeinschaft und nicht auf Basis des Vermögensstandes zum Zeitpunkt des Beginns der Ehe.
Die Klägerin klagte gegen den Erbschaftsteuerbescheid.
Entscheidung des BFH
Der BFH wies die Klage ab.
Erbschaftsteuer rückwirkende Einführung Zugewinngemeinschaft
Die rückwirkende Einführung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft habe keine Auswirkungen auf die Erbschaftsteuerberechnung.
Gesetzliche Regelung
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist beim Tod eines Ehegatten der Betrag, den der überlebende Ehegatte als Zugewinnausgleichsanspruch geltend machen könnte, erbschaftsteuerfrei.
Bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs bleiben ehevertragliche Vereinbarungen unberücksichtigt (§ 5 Abs. 1 Satz 2 ErbStG).
Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Ehevertrag vereinbart, gilt als Zeitpunkt des Eintritts des Güterstandes der Tag des Vertragsabschlusses (§ 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG).
Verfassungsrechtliche Beurteilung
Die Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG auf ehevertragliche Vereinbarungen, die vor der Einführung dieser Vorschrift getroffen wurden, ist verfassungsgemäß.
Die Vorschrift stellt zwar eine unechte Rückwirkung dar, diese ist aber zulässig, da das Vertrauen der Klägerin auf den Fortbestand der früheren Rechtslage nicht schutzwürdig war.
Schutz der Ehe
Die Neufassung des § 5 Abs. 1 ErbStG stellt auch keinen Eingriff in den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe dar.
Die Regelung dient der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und verhindert, dass durch ehevertragliche Vereinbarungen Steuervorteile erzielt werden.
Vertrauensschutz
Die Klägerin kann sich auch nicht auf den Vertrauensschutz berufen.
Die Neufassung des § 5 Abs. 1 ErbStG betrifft lediglich den Fall des pauschalierten erbrechtlichen Zugewinnausgleichs.
Die Klägerin hatte verschiedene Möglichkeiten, den güterrechtlichen Zugewinnausgleich durchzuführen
und so die Schenkungsteuerfreiheit auch für die von den Regelungen des BGB abweichenden Vereinbarungen zu erreichen.
BFH II R 64/04
Fazit
Der BFH hat in seinem Urteil klargestellt, dass die rückwirkende Einführung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft
in einem Ehevertrag keine Auswirkungen auf die Erbschaftsteuerberechnung hat.
Die Entscheidung trägt dazu bei, dass die Erbschaftsteuerbelastung nicht durch ehevertragliche Gestaltungen beeinflusst werden kann.
