Erbschaftsteuer Steuerbefreiung Familienheim für nicht bebautes Grundstück – FG München 4 K 2568/16

Erbschaftsteuer Steuerbefreiung Familienheim für nicht bebautes Grundstück – FG München 4 K 2568/16, Urteil vom 05.04.2018

Zusammenfassung RA und Notar Krau:

Sachverhalt:

Die Klägerin erbte von ihrer Mutter eine Eigentumswohnung in einem Zweifamilienhaus, die sich auf einem Grundstück (Flur-Nr. …) befand.

Neben diesem Grundstück lag ein weiteres, unbebautes Grundstück (Flur-Nr. …/12), das ebenfalls zum Nachlass gehörte.

Die Klägerin nutzte die Wohnung nach dem Tod der Mutter selbst.

Im Erbschaftsteuerverfahren machte sie die Steuerbefreiung für das Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG geltend.

Das Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung für die Wohnung, nicht aber für das unbebaute Grundstück.

Streitpunkt:

Steht der Klägerin die Steuerbefreiung für das Familienheim auch für das unbebaute Grundstück zu?

Entscheidung des Finanzgerichts:

Erbschaftsteuer Steuerbefreiung Familienheim für nicht bebautes Grundstück – FG München 4 K 2568/16

Das Finanzgericht München wies die Klage ab.

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Steuerbefreiung für das unbebaute Grundstück.

Begründung:

• Voraussetzungen der Steuerbefreiung: Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG setzt voraus, dass der Erwerb von Todes wegen ein bebautes Grundstück im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG betrifft. Das Grundstück muss beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt sein.
• Kein bebautes Grundstück: Das unbebaute Grundstück (Flur-Nr. …/12) ist kein bebautes Grundstück im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG. Daher ist die Voraussetzung für die Steuerbefreiung nicht erfüllt.
• Keine wirtschaftliche Einheit: Die Klägerin argumentierte, dass die beiden Grundstücke eine wirtschaftliche Einheit bilden. Das Finanzgericht folgte dieser Argumentation nicht. Nach Auffassung des Gerichts ist der Anwendungsbereich des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG eng auszulegen. Daher ist nur das grundbuchrechtlich erfasste Grundstück steuerbefreit, auf dem sich das Familienheim befindet. Angrenzende, unbebaute Grundstücke sind nicht begünstigt, selbst wenn sie wirtschaftlich zum Familienheim gehören.
• Keine extensive Auslegung: Steuerbefreiungsvorschriften sind grundsätzlich eng auszulegen. Das Gericht darf die Steuerbefreiung nicht über den Wortlaut des Gesetzes hinaus ausdehnen.

Erbschaftsteuer Steuerbefreiung Familienheim für nicht bebautes Grundstück – FG München 4 K 2568/16

Fazit:

Das Finanzgericht München hat entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die Steuerbefreiung für das unbebaute Grundstück hat.

Das Grundstück ist kein bebautes Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG.

Auch die Argumentation, dass die beiden Grundstücke eine wirtschaftliche Einheit bilden, wurde vom Gericht nicht anerkannt.

Ergänzende Hinweise:

• Das Urteil zeigt, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung des Familienheims eng auszulegen sind.
• Die Steuerbefreiung ist nur für das bebaute Grundstück zu gewähren, auf dem sich das Familienheim befindet.
• Angrenzende, unbebaute Grundstücke sind nicht begünstigt, selbst wenn sie wirtschaftlich zum Familienheim gehören.