Erbschaftsteuer Steuervergünstigung Betriebsvermögen

September 17, 2017

FG Düsseldorf 4 K 6867/04 Erb – Betriebsvermögen vermacht – für das der Freibetrag nach Paragraf 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG zu gewähren sei

RA und Notar Krau

Ein Kläger erbte von seiner Lebensgefährtin Anteile an einer GmbH und eine stille Beteiligung an dem Unternehmen der GmbH.

Die GmbH war kurz vor dem Tod der Erblasserin gegründet worden und diente der Verwaltung ihres Wertpapierdepots.

Der Kläger machte für die ererbten Anteile den Freibetrag für Betriebsvermögen nach Paragraf 13a ErbStG geltend.

Das Finanzamt versagte den Freibetrag mit der Begründung, dass ein Gestaltungsmissbrauch vorliege.

Die Entscheidung:

Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Klage ab und bestätigte die Entscheidung des Finanzamts.

Es sah in der Gestaltung einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts im Sinne des Paragraf 42 AO.

Begründung:

Erbschaftsteuer Steuervergünstigung Betriebsvermögen

Unangemessenheit der Gestaltung: Das Gericht stellte fest, dass die Gründung der GmbH und die Einbringung des Wertpapierdepots in die GmbH in keinem Verhältnis zum Wert des Depots standen. Es wäre ausreichend gewesen, einen Vermögensverwalter zu beauftragen.
Steuerminderungsabsicht: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Gestaltung ausschließlich der Steuerminderung dienen sollte. Dies ergab sich aus den Umständen des Falls, insbesondere aus dem zeitlichen Ablauf der Ereignisse (Gründung der GmbH kurz vor dem Tod der Erblasserin) und den Erläuterungen in der Sondereröffnungsbilanz.
Fehlende wirtschaftliche Gründe: Das Gericht konnte keine wirtschaftlichen oder sonstigen beachtlichen Gründe für die Gestaltung erkennen. Die Vermögenswerte sollten nach dem Erwerb durch den Kläger lediglich seiner privaten Versorgung dienen.
Missbrauchsabsicht: Das Gericht ging davon aus, dass die Erblasserin und ihre Berater mit der erforderlichen Missbrauchsabsicht gehandelt haben.
Fortführung der Gestaltung: Der Kläger führte die Gestaltung fort, indem er den Freibetrag für Betriebsvermögen in Anspruch nahm.

Auswirkungen des Urteils:

Erbschaftsteuer Steuervergünstigung Betriebsvermögen

Das Urteil zeigt, dass die Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen nicht missbraucht werden dürfen, um Steuern zu sparen.

Werden künstliche Gestaltungen gewählt, die keinem wirtschaftlichen Zweck dienen, kann der Freibetrag versagt werden.

Hinweise für die Praxis:

Gestaltungen müssen angemessen sein: Steuerliche Gestaltungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zum wirtschaftlichen Ziel stehen.
Wirtschaftliche Gründe müssen vorliegen: Es müssen wirtschaftliche oder sonstige beachtliche Gründe für die Gestaltung vorliegen.
Keine rein steuerlichen Motive: Die Gestaltung darf nicht ausschließlich der Steuerminderung dienen.

Fazit:

Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein wichtiger Hinweis darauf, dass die Finanzverwaltung und die Gerichte Gestaltungen,

die ausschließlich der Steuerminderung dienen, kritisch prüfen.

Es ist daher ratsam, sich bei der Gestaltung von Vermögensübertragungen von einem Steuerberater beraten zu lassen.

RA und Notar Krau

Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

§ 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1 des Bewertungsgesetzes (BewG), § 16 Abs. 1 Nr. 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)., Alleingesellschafterin, Beteiligungsvermögens, Betriebsvermögen vermacht – für das der Freibetrag nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG zu gewähren sei, Einspruchsverfahren, Freibetrag nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbSt, letztwilligen Verfügung der Erblasserin, Nach § 8 des Vertrags sollte die Gesellschaft beim Tod der Erblasserin nicht aufgelöst, sondern mit ihren „Erben/Vermächtnisnehmer als Nachfolger“ fortgesetzt werden., Stammeinlage

Anfrage Mandat

Anwaltliches Mandat erteilen

Mandat online erteilen – schnell & sicher

Einfache und schnelle Beauftragung
Digital über unser sicheres Online-Formular
Ein Anwalt prüft Ihr Anliegen zeitnah

Individuelle Vergütung

Die Kosten richten sich nach Umfang und Art Ihres Anliegens.

Mandat erteilen

Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Telefon

E-Mail

Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.