Erbschaftsteuer Steuervergünstigung für Erwerb Anteil an KG Wegfall bei Insolvenz

Januar 14, 2018

Erbschaftsteuer Steuervergünstigung für Erwerb Anteil an KG Wegfall bei Insolvenz

BFH II B 32/04

Beschluss 7.7.2004

RA und Notar Krau

Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 7. Juli 2004 behandelt die Frage, ob die Steuervergünstigungen nach Paragraf 13a ErbStG (Erbschaftsteuergesetz)

für den Erwerb eines Kommanditanteils an einer KG (Kommanditgesellschaft) nachträglich entfallen, wenn der Anteil aufgrund der Insolvenz der KG untergeht.

Im konkreten Fall hatte die Antragstellerin eine Beteiligung an einer KG sowie Sonderbetriebsvermögen von ihrem verstorbenen Vater geerbt.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG entzog das Finanzamt die zuvor gewährten Steuervergünstigungen, was zu einer Nachbesteuerung führte.

Die Antragstellerin beantragte erfolglos die Aussetzung der Vollziehung der Steuerforderung und legte Beschwerde ein.

Erbschaftsteuer Steuervergünstigung für Erwerb Anteil an KG Wegfall bei Insolvenz

Der BFH stellte fest, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erbschaftsteuerbescheides bestehen.

Es sei zweifelhaft, ob der Verlust des KG-Anteils durch Insolvenz als Aufgabe des Anteils und somit als Grund für die Nachversteuerung nach Paragraf 13a Abs. 5 ErbStG anzusehen sei.

Der Sinn der Vorschrift bestehe darin, Missbrauch zu verhindern, nicht jedoch den Verlust durch Insolvenz zu bestrafen.

Allerdings gelte dies nur für den Teil des Vermögens, der durch die Insolvenz untergegangen ist. Hinsichtlich des Sonderbetriebsvermögens,

das nicht vom Insolvenzverfahren betroffen war und dessen betriebliche Bindung durch die Insolvenz entfallen ist, bestehe kein Anlass, von einer Nachversteuerung abzusehen.

Im Ergebnis entschied der BFH, dass die Aussetzung der Vollziehung teilweise, nämlich für einen Betrag von 36.803 €, zu gewähren sei.

RA und Notar Krau
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