Erbschaftsteuer Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnis

Januar 14, 2018

Erbschaftsteuer Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnis

BFH II R 7/07

RA und Notar Krau

Das Urteil betrifft die steuerrechtliche Bewertung eines Übernahmerechtsvermächtnisses, bei dem der Kläger das Recht hatte, den Hof des Erblassers zu übernehmen.

Wesentliche Punkte sind:

Der Gegenstand eines Übernahmerechtsvermächtnisses ist nicht das Recht selbst (Gestaltungsrecht), sondern die aufschiebend

bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers, die sich gegen den Beschwerten richtet (Paragraf 2174 BGB).

Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung dar, die das Gestaltungsrecht als Erwerbsgegenstand betrachtete.

Die Forderungen aus Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnissen sind mit dem gemeinen Wert (Verkehrswert) und nicht mit dem Steuerwert des vermachten Gegenstands zu bewerten.

Erbschaftsteuer Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnis

Wenn das Vermächtnis begünstigtes Vermögen gemäß Paragraf 13a ErbStG betrifft, hat der Vermächtnisnehmer Anspruch auf die entsprechenden Steuervergünstigungen,

auch bei einem Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnis.

Im vorliegenden Fall übertrug der Erblasser seinem Sohn (dem Kläger) ein Übernahmerecht für den Hof, das mit der Verpflichtung verbunden war,

eine Rente an die Witwe des Erblassers zu zahlen und ihr Wohnrecht zu gewähren.

Das Finanzamt bewertete den Erwerb mit dem gemeinen Wert des Hofes, verweigerte aber die Steuervergünstigungen.

Das Gericht stellte klar, dass der Erwerb mit dem gemeinen Wert zu bewerten ist, aber der Kläger trotzdem Anspruch auf die Steuervergünstigungen gemäß Paragraf 13a ErbStG hat.

Damit wurden sowohl die Revision des Klägers als auch des Finanzamtes zurückgewiesen.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge